FDP kritisiert: „Instagram-Show statt echter Reformen“ – Unternehmen in NRW bleiben im Bürokratie-Dickicht gefangen

Die selbsternannte schwarz-grüne „Zukunftskoalition“ hat vor drei Tagen einen Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen bei Instagram verkündet. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung inszeniert sich in den sozialen Medien, während die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unter überbordender Bürokratie leiden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Mona Neubaur agieren mehr als ‚Instagrampräsident‘ und ‚PR-Wirtschaftsministerin‘ denn als Problemlöser für unsere Wirtschaft. Der jüngste Kabinettsbeschluss wurde groß auf Instagram angekündigt, doch konkrete Maßnahmen, die unsere Unternehmen wirklich entlasten, bleiben aus – genauso wie eine Information des Parlaments.

Die in sozialen Medien bisher kommunizierten Vorhaben sind bestenfalls Symbolpolitik. Was NRW jetzt braucht, ist ein weitreichender Abbau unnötiger Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und mehr unternehmerische Freiheit. Die weitreichende Umweltbürokratie, die in NRW über EU- und Bundesanforderungen deutlich hinausgeht, muss zurückgefahren werden. Und alle Branchen, die auf Großraum- und Schwertransporte angewiesen sind, benötigen eine deutlich schnellere Genehmigung für diese Transporte, um effizienter arbeiten und besser planen zu können – nicht nur die Windenergiebranche! Das sind nur zwei von zahlreichen tiefhängenden Früchten zur Entbürokratisierung.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen jeden Tag mit unnötigen Hürden, während die Landesregierung sich in PR-Shows verliert. Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur müssen endlich handeln: weniger Inszenierung, mehr echte Reformen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Regierung, die den Unternehmen den Rücken stärkt – nicht nur schöne Bilder auf Instagram.“

Missstände in der Friseurbranche: FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen und engmaschige Kontrollen von Barbershops

Zur aktuellen Kontrolle von Friseursalons und Barbershops in ganz NRW sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

"Endlich reagiert die Landesregierung auf die Missstände in der Friseurbranche. Die jüngsten Kontrollen zeigen erschreckend deutlich, dass hier viel zu lange weggeschaut wurde. Illegale Beschäftigung und gravierende Verstöße gegen Arbeitsschutzregelungen dürfen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. Alle Unternehmer und ihre Beschäftigten – egal in welchem Sektor – verdienen verlässliche und faire Bedingungen. Dass über 90 Prozent der Betriebe gegen grundlegende Arbeitsschutzauflagen verstoßen, ist ein klares Zeichen, dass wir regelmäßigere Kontrollen benötigen.

Neben den Arbeitsschutzverstößen wird ein weiteres Problem deutlich: Die unfairen Wettbewerbsbedingungen, denen Friseure durch viele Barbershops ausgesetzt sind. Friseurinnen und Friseure absolvieren eine fundierte, mehrjährige Ausbildung und müssen strenge gesetzliche Vorgaben einhalten. Barbershops, die eigentlich nur Rasuren anbieten dürfen, betreiben häufig weit mehr Dienstleistungen, ohne die dafür notwendigen Qualifikationen oder die Anwesenheit eines ausgebildeten Friseurs. Das verschafft diesen Ketten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil, der auf Kosten der fachlich gut ausgebildeten Friseurhandwerker geht. Hier ist dringender Handlungsbedarf!

Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine stärkere Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, damit sie in der Lage sind, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig müssen aber auch Betriebe, die sich systematisch über Vorschriften hinwegsetzen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Nur so schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen und schützen Betriebe, die rechtskonform handeln. Es ist zu begrüßen, dass diese Kontrolle nun endlich durchgeführt wurde, doch es darf nicht bei einer einmaligen Aktion bleiben. Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen und eine engmaschige Kontrolle, um diese Missstände dauerhaft zu beseitigen und faire Bedingungen für alle zu gewährleisten."

Brockes (FDP): „Schwarz-Grün riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“

Anlässlich der heutigen Halbzeitbilanz der Legislaturperiode durch „unternehmer nrw“ sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, indem sie wichtige Entscheidungen verschleppt und notwendige Reformen auf die lange Bank schiebt. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen bleiben auf der Strecke, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren nach wie vor viel zu langsam sind und Investitionen blockieren. Mit ihrem politischen Dornröschenschlaf, ausbleibenden Wirtschaftsimpulsen und klaren Fehlentscheidungen wie dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beschleunigt Schwarz-Grün die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens.

Auch bei der Infrastruktur erleben wir das gleiche Bild: Anstatt die dringend benötigte Modernisierung voranzutreiben, steht die Verkehrspolitik weiterhin auf der Bremse. Das hemmt nicht nur den Warenverkehr, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, wie sie immer wieder zum Beispiel mit dem Kies-Euro diskutiert werden, wären fatal. Unsere Wirtschaft braucht umgehend Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, keine neuen Hürden. Die überbordende Umweltbürokratie in NRW muss auf die Höhe von Bund und EU zurückgeführt werden.

Was jetzt zählt, sind entschlossene Entscheidungen und schnelle Umsetzungen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht mit halben Maßnahmen zufriedengeben – die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden."

Schwarz-Grün blockiert Windenergie-Ausbau trotz Gerichtsschlappe – SPD und FDP fordern sofortige Streichung der Genehmigungsbremse im Landesplanungsgesetz

Nach dem beispiellosen Schiffbruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, das gleich zwei aufeinander aufbauende von CDU und Grünen getroffene Regelungen im Planungsrecht als „offensichtlich rechtswidrig“ und im Konflikt mit dem Bundesrecht beurteilt hatte, ruft die Landesregierung nun beim Bund um Hilfe, die selbst geschaffene Rechtsunsicherheit zu beheben. Die Lösung für mehr Rechtssicherheit liegt auf der Hand: Der schon bei Einführung erst im Mai 2024 höchst umstrittene § 36 Abs. 3 Landesplanungsgesetz NRW sollte ersatzlos gestrichen werden. Dazu haben die Fraktionen von SPD und FDP gestern den beiliegenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drucksache 18/10884), der an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen wurde.

Hierzu erklären die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher André Stinka (SPD) und Dietmar Brockes (FDP)

André Stinka:

„Sehenden Auges sind CDU und Grüne mit dem Landesentwicklungsplan und dem Landesplanungsgesetz vor die Wand gefahren, denn die Warnungen von Expertinnen und Experten sowie der Opposition waren nicht überhörbar. Die Folge: rund 90 eigentlich genehmigungsfähige Windenergieanlagen sollten in einem ersten Schritt nicht gebaut werden. Ein massiver Rückschlag für die Energiewende im Land, für Investitionen in erneuerbare Energien und für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Schwarz-Grün hat nicht nur seine planungspolitische Inkompetenz unter Beweis gestellt, sondern auch seine Glaubwürdigkeit im Ausbau der Windenergie weitgehend verspielt. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen zum Erfüllungsgehilfen der CDU von Friedrich Merz und Hendrik Wüst machen, um bis zur Kommunalwahl 2025 den Ausbau der Windenergie drastisch auszubremsen. Nun soll dabei auch die Bundesregierung helfen. Die Regierungskoalition ist in der Pflicht, diesen Vertrauensschaden wettzumachen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dies zügig und klar gewährleistet. Für sichere und preiswerte Energie im Land und für den Klimaschutz braucht es den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie diese Ambition nicht haben. Denn einen solchen Zubau gewährleistet die Privilegierung der Windenergieanlagen im Außenbereich nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und künftig eine vereinfachte Umsetzung in ausgewiesenen Windenergiegebieten. Die Konstruktion eines irgendwie gearteten planerischen Übergangszeitraums auf diesem Weg ist für die SPD-Fraktion lediglich ein verkappter Verhinderungsmechanismus des Windenergiezubaus und daher abzulehnen.“

Dietmar Brockes:

„Jetzt rächt sich, dass man ohne Not mit der Abschaffung der 1.000-Meter-Abstandsregelung den Kommunen jegliche Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort genommen hat. Dafür trägt Schwarz-Grün die volle Verantwortung. Wir stehen vor den Scherben eines schwarz-grünen Planungsfiaskos. Reihenweise ist für zahlreiche Windanlagen in NRW pauschal die Genehmigung ausgesetzt worden. Mittlerweile in der Größenordnung eines durchschnittlichen Jahreszubaus an Windenergie. Der Bau von Windenergieanlagen wird gebremst, um den hoch bürokratischen Planungsprozess neuer Regionalpläne nicht zu irritieren. Genau das Gegenteil haben CDU und Grüne mit ihrer rechtswidrigen Regelung jetzt erreicht: Windprojektierer klagen, um auf den Rechtsweg eine Bauerlaubnis zu erhalten und bekommen Recht. Die Kosten trägt das Land. Dass sich die Verabschiedung der Regionalpläne weiter verzögert, ist das Lehrgeld, was die Regierungsfraktionen und Ministerin Mona Neubaur für schlechtes Regierungshandwerk zahlen müssen. Verpasst die Landesregierung ihre Ausbauziele, ist der Kohleausstieg für das Jahr 2030 nicht zu schaffen. Im Land der hohen Energiekosten ist die Nachfrage aus Wirtschaft und Industrie nach günstiger und nachhaltiger Energie im Direktbezug ungebrochen hoch. Windenergieprojekte hierbei auszubremsen ist das Gegenteil von Wirtschaftswende. Um beim Ausbau wieder Rechtsicherheit herzustellen, ist die Abschaffung der rechtwidrigen gesetzlichen Genehmigungsbremse im Landesplanungsgesetz jetzt dringend notwendig.“

Handel stärken, Innenstädte beleben: FDP fordert neue Impulse für NRW

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen parlamentarischen Initiative Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken und die Innenstädte zu beleben. Angesichts der hohen Mieten, der Konkurrenz durch den Onlinehandel und des veränderten Konsumverhaltens ist es entscheidend, den Einzelhandel vor Ort zu fördern und die Attraktivität der Innenstädte zu steigern. „Wir brauchen eine klare Strategie, um unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren zu machen und neue Impulse zu setzen“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Digitalisierung und Flexibilität als Schlüssel

Die FDP sieht weiter Handlungsbedarf bei der Digitalisierung und Modernisierung der Innenstädte. „Förderung von KI-gestützten Prozessen und Modellprojekten sind essenziell, um den Handel zukunftsfähig zu machen. Ein Kompetenzzentrum Urbane Logistik soll zudem nachhaltige Lieferkonzepte wie City-Hubs vorantreiben“, erläutert Brockes. Die Flexibilisierung des Baurechts und schnellere Genehmigungen für Zwischennutzungen sollen Leerstände reduzieren und neue Nutzungen ermöglichen. „Wir müssen baurechtliche Hindernisse abbauen, um Entwicklungsprozesse zu beschleunigen“, so der Liberale.

Sonntagsöffnungen steigern Attraktivität

Mehr Flexibilität und Sicherheit für Sonntagsöffnungen sind aus FDP-Sicht dringend geboten. Verkaufsoffene Sonntage müssen bürokratieärmer und einfacher zu veranstalten sein als bisher. Vollautomatisierte Verkaufsstellen, sogenannte „Smart Stores“, sollten an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Rückkehr des Handwerks in die Innenstädte ist ebenfalls ein Schwerpunkt, um zusätzliche Wirtschaftskraft zu generieren. „Betriebe wie Bäckereien und Friseure bieten wichtige Dienstleistungen und beleben die Zentren“, erklärt Brockes.

„Wir müssen bürokratische Hürden abbauen, um dem stationären Handel die gleichen Chancen wie dem Onlinehandel zu bieten. Unser Ziel ist es, die Innenstädte wieder zu florierenden Orten des Handels, Handwerks und der Begegnung zu machen“, betont Brockes abschließend

Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Kein zweiter Nationalpark auf dem Rücken der Bürger!

Der Klever Kreistag teilt die Einschätzung der Freien Demokraten und hat sich am gestrigen Donnerstag (26.09.2024) gegen einen zweiten Nationalpark entschieden. Die letzte Chance für NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne), sein bürokratisches Prestigeprojekt eines zweiten NRW-Nationalparks doch noch umzusetzen, wird nun ein Bürgerentscheid im Kreis Kleve am Niederrhein rein. Hierzu sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Umweltminister Oliver Krischer legt die nächste Bruchlandung hin, niemand möchte seinen Nationalpark haben! Der Kreistag Kleve hat das Bürgerbegehren gegen den zweiten Nationalpark in NRW abgelehnt – und das ist absolut richtig so. Wir Freie Demokraten im Landtag NRW stehen hinter dieser Entscheidung, denn ein weiterer Nationalpark bringt den Menschen in der Region nichts außer Probleme.

Warum sollen wir unsere örtliche Wirtschaft und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, wenn wir in NRW bereits den Nationalpark Eifel und 12 Naturparke haben? Diese leisten hervorragende Arbeit für Natur und Umwelt. Ein zusätzlicher Nationalpark wäre nur ein weiteres Bürokratie-Monster, das uns alle unnötig einschränken würde. Die Landesregierung sollte sich lieber um die bestehenden Parks kümmern, statt neue teure Projekte durchzudrücken, die vor Ort niemand will!

Jetzt kommt es zum Bürgerentscheid – und das ist gut so. Wir sagen klar: Ja zum Naturschutz – und Nein zu einem zweiten Nationalpark, der den Menschen das Leben erschwert. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger nun das letzte Wort haben und darüber abstimmen können, ob sie diesen unsinnigen Plan tatsächlich wollen. Die Menschen am Niederrhein lassen sich nicht von den Grünen bevormunden.“

OVG Münster kippt neue Vorschrift im Landesplanungsgesetz: Herbe Niederlage für Energieministerin Mona Neubaur

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute die Aussetzung einer Genehmigung für eine Windenergieanlage im Kreis Soest als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Die neue Regelung im Landesplanungsgesetz, die von Energieministerin Mona Neubaur verantwortet wird, verstößt gegen Bundesrecht und wurde gerade erst eingeführt – nun ist sie bereits Geschichte. Rund 50 weitere Anlagen könnten betroffen sein. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

„Schwarz-Grün blamiert sich vor Gericht. Wir haben die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung frühzeitig gewarnt – und jetzt bestätigt sich, dass das Vorgehen rechtlich unhaltbar ist. Ohne Not wurden die Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung gegen den Widerstand der Kommunen abgeschafft. Der ungesteuerte Zubau von Windenergieanlagen in den Regionen ist die Folge, der jetzt die Aufstellung der neuen Regionalpläne verzögert.

Die Landesregierung hat den Kommunen ohne Not die notwendigen Gestaltungsmöglichkeiten beim Windenergieausbau genommen – und wollte dies mehrfach durch offenkundig rechtswidrige Beschlüsse heilen. Schwarz-Grün hat damit heilloses Chaos verursacht. Die Energieversorgung braucht aber Klarheit und Akzeptanz! Der Ausbau der Windkraft wird ausgebremst, während Unternehmen und Bürger weiter unter hohen Energiekosten leiden. Das Urteil ist eine deutliche Niederlage für die Landesregierung und ein persönlicher Rückschlag für Ministerin Mona Neubaur.“

Kürzung von Gründungsförderung - Brockes (FDP): "Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in NRW!"

Universitäten in NRW sollen weniger Landesmittel bei der Start-up-Gründung aus den eigenen Reihen bekommen. Dazu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik ist ein gefährlicher Rückschritt für die Gründungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die strukturelle Gründungsförderung braucht einen langen Atem – doch der Landesregierung scheint bereits jetzt die Puste auszugehen. Anstatt auf bewährte Strukturen zu setzen, bricht sie mit der erfolgreichen Start-up-Förderung und verschleiert dies durch PR-getriebene Erfolgsmeldungen.

Die Bevorteilung grüner Gründungen zeigt, dass die Landesregierung sich auf einem einseitigen planwirtschaftlichen Kurs bewegt, anstatt die Rahmenbedingungen für alle Unternehmerinnen und Unternehmer zu verbessern. Der Markt und Wettbewerb entscheiden effizienter, welche Geschäftsmodelle Erfolg haben und nicht die Politik.

Für die realen Herausforderungen der Start-up-Szene – wie fehlendes Wagniskapital, übermäßige Bürokratie und mangelnde Synergien mit dem Mittelstand – hat diese Landesregierung keine Antworten. Die Kürzungen bei der Förderung sind fatal: Weniger Geld, strengere Bedingungen und eine Reduktion der Exzellenzinitiativen schwächen die Innovationskraft des Landes.

NRW braucht eine dynamische Wirtschaftspolitik, die Gründungen und Unternehmertum unterstützt, anstatt sie in ideologische Schubladen zu pressen. Die Landesregierung muss endlich die richtigen Weichen stellen, sonst verliert unser Land den Anschluss.“

"NRW lässt echte Wachstumschancen liegen" - FDP fordert ein starkes Forschungs- und Industriecluster für die Luftfahrtindustrie

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Luftfahrtstandort NRW:

„Nordrhein-Westfalen lässt echte Wachstumschancen liegen, wenn die Landesregierung keine klare Strategie für die starke Luftfahrtindustrie vor Ort verfolgt. Dabei bieten die wirtschaftliche Dynamik in den Bereichen Digitalisierung und Dekarbonisierung enorme Chancen für neue Lieferketten, Geschäftsmodelle und Produkte. Die Luftfahrtindustrie hat das Potenzial, zum Innovations- und Wachstumstreiber für die Wirtschaft zu werden – doch das erfordert endlich eine zukunftsweisende Ausrichtung von Schwarz-Grün, die alle Akteure einbindet und die internationale Sichtbarkeit stärkt.

Es ist längst überfällig ein starkes und unübersehbares Forschungs- und Industriecluster für die Luftfahrtindustrie aufzubauen und das Standortmarketing massiv zu verbessern. Die Landesregierung muss zudem dringend Innovationen fördern – durch einen landesweiten Wettbewerb und eine gezielte, standortspezifische Forschung. Auch finanzielle Anreize für klimafreundliche Investitionen und die Unterstützung mittelständischer Zulieferer dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Die Grünen stehen hier mal wieder aus ideologischen Gründen auf der Innovationsbremse.

Schwarz-Grün darf nicht zum Chancentod Nordrhein-Westfalens bei Innovationen und Wachstum werden!“

Einbruch bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung - Brockes (FDP): "Landesregierung muss Fördermittel an tatsächlichen Bedarf anpassen!"

In Nordrhein-Westfalen wurden im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Fördermittel des Landes für den Klimaschutz abgerufen. Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:

„Der dramatische Einbruch bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung zeigt: Die Wirtschaft interessiert sich kaum noch für die Förderangebote des Landes. Die Gründe sind vielfältig – von einem übersättigten Markt und zu komplexen Förderbedingungen bis hin zu einem schlechten Investitionsklima. Viele Unternehmen scheinen nicht bereit oder in der Lage zu sein, von Gas wegzukommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Fördermittel an den tatsächlichen Bedarf anpasst und unnötige Zuschüsse für längst etablierte Technik streicht. Stattdessen sollten wir in Gründungs- und Innovationsförderung investieren, um aus den vielen großartigen Ideen der Tüftler in Garagen, an Universitäten und im Mittelstand mehr Kapital zu schlagen und diese zum Erfolg zu führen."

NRW stoppt Windkraftausbau – FDP kritisiert Vollbremsung der Landesregierung

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt seit Juni 2024 Genehmigungen für 81 Windkraftanlagen aus – genug, um mehr als 250.000 Haushalte zu versorgen. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „CDU und Grüne bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren, während sie überhastet aus Kernkraft und Kohle aussteigen – das ist unverantwortlich!“ Brockes warnt vor einer Klagewelle der Windenergiebetreiber und spricht von einer „Vollbremsung“ des Ausbaus. Besonders betroffen ist der Regierungsbezirk Arnsberg, wo die Regionalplanung weit fortgeschritten ist.

„Gefährdet Energieversorgung und wirtschaftliche Zukunft“

Weitere Aussetzungen in anderen Bezirken drohen. „Die Landesregierung gefährdet die Energieversorgung und die wirtschaftliche Zukunft in NRW“, so Brockes. „Unternehmen verlieren Planungssicherheit und denken über Abwanderung nach.“ Der Liberale fordert eine Rücknahme der Gesetzesänderungen im Eilverfahren: „Windräder dürfen nicht gegen den Willen der Bürger vor Ort blockiert werden – das war versprochen, wird aber nicht eingehalten!“ Zudem sei es problematisch, dass die Genehmigung eines Windrads in NRW fast zwei Jahre dauert, während acht Jahre von der Planung bis zur Inbetriebnahme vergehen. „Das ist Energie, die uns in Zukunft fehlt“, mahnt Brockes.

Schluss mit unnötiger Bürokratie – Nationalpark-Behörde gestoppt! - Freie Demokraten fordern Fokus auf starke Naturparke

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Pläne für eine neue Nationalpark-Behörde endgültig zu kippen. Die Einrichtung einer solchen Behörde hätte lediglich zu einem weiteren unnötigen Bürokratieaufbau geführt, ohne dass ein echter Mehrwert für den Naturschutz entstanden wäre. Stattdessen fordert die FDP eine verstärkte Unterstützung der bestehenden Naturparke in Nordrhein-Westfalen: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich auf Vernunftkurs geht und die Pläne für eine Nationalpark-Behörde einstellt! Die Vorstellung, eine zusätzliche Behörde zu schaffen, während die Suche nach einem zweiten Nationalpark auf der Stelle tritt, war von Anfang an absurd“, erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster, sondern mehr politische Umsetzung für unsere Umwelt!“

Brockes weiter: „Der Versuch der Grünen, sich durch die Schaffung einer neuen Behörde ein eigenes Spielfeld zu schaffen, ist krachend gescheitert. Es ist höchste Zeit, die vorhandenen Ressourcen sinnvoller einzusetzen und die 12 bestehenden Naturparke in NRW zu stärken. Diese bieten den Menschen in unserem Land nicht nur Erholung, sondern sind auch ein zentraler Baustein für den Naturschutz. Hier müssen wir ansetzen – mehr Ranger statt mehr Verwaltung!“ Die FDP fordert eine solide Finanzierung und eine personelle Aufstockung für die bestehenden Naturparke.

FDP fordert „Stahlgipfel“ in der Staatskanzlei – Ministerpräsident Wüst muss führen!

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zur aktuellen Lage bei ThyssenKrupp stellt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes klar:

„Wenn NRW weiterhin zusehen will, wie Europas größtes Stahlwerk den Bach runtergeht, dann können wir uns gleich als Industriemuseum anmelden. Was wir jetzt brauchen, ist klare Führung – und keine Landesregierung, die nur abwartet und auf Gespräche hofft! Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur drücken sich vor ihrer Verantwortung. Statt nur auf vage Gesprächsbereitschaft zu setzen, fordern wir einen entschlossenen 'Stahlgipfel' in der Staatskanzlei. Wüst muss endlich alle Beteiligten an einen Tisch bringen – und zwar schnell!

Staatliche Hilfen oder Verstaatlichungsträume sind der falsche Weg. ThyssenKrupp muss sich selbst aus der Krise ziehen, aber das Land NRW darf nicht untätig bleiben. Wüst sollte sofort einen Platz im Kuratorium der Krupp-Stiftung übernehmen, um sicherzustellen, dass das Land in dieser entscheidenden Phase Einfluss nimmt. Das IDW6-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Stahlsparte muss jetzt die Basis für alle weiteren Schritte sein.

Wir erwarten, dass die Förderbedingungen für Direktreduktionsanlagen und den Einsatz von Wasserstoff mit dem Bund verschärft geprüft werden – damit ThyssenKrupp wieder auf Kurs kommt und NRW ein starkes Industrieland bleibt!“

Deutlicher Produktionsrückgang in der NRW-Industrie – Brockes (FDP): „Schwarz-Grün erdrückt die Wirtschaft“ - Freie Demokraten fordern Wirtschaftswende und späteren NRW-Kohleausstieg

Die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes stellten in der ersten Jahreshälfte 2024 Waren im Wert von 161 Milliarden Euro her – rund 7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die schwarz-grüne Landesregierung mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur schadet der Wirtschaft: Ihre ideologische Energiepolitik treibt die Kosten in die Höhe, lässt Unternehmen im Stich und gefährdet Arbeitsplätze. Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 verunsichert die Industrie und schwächt NRW als Standort. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende hin zu marktwirtschaftlicher Politik, die Investitionen und Innovationen fördert – und den Kohleausstieg mindestens bis 2033 aussetzt.

Schwarz-Grün erdrückt die Wirtschaft mit überflüssiger Bürokratie. Unternehmen fliehen, Investoren werden abgeschreckt. Wir fordern deshalb im ersten Schritt: Überbordende landeseigene Umweltgesetze müssen weg – die Bundes- und EU-Gesetzgebung reicht aus. Wir wollen ein schlankes, wirtschaftsfreundliches NRW, das Innovation und fairen Umweltschutz vereint!“

Mehr Bienen und Imker in NRW

Brockes (FDP): „Hervorragendes Beispiel für eigenverantwortliche Stärkung unserer Umwelt und Landwirtschaft“

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Imker und der Bienenvölker in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Seit 2014 hat sich die Zahl der Imkerinnen und Imker mehr als verdoppelt und die der Bienenvölker fast verdreifacht. Hierzu sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der deutliche Anstieg der Imker und folglich der Bienenvölker in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass immer mehr Menschen das Potenzial und die Bedeutung der Bienen für unser Ökosystem erkennen. Dies ist ein erfreuliches Zeichen für die Sensibilisierung in der Bevölkerung. Nach Informationen der Landwirtschaftskammer NRW wird die Freizeitimkerei nun auch zunehmend von Frauen und Stadtbewohnern als lohnendes und bereicherndes Hobby entdeckt.

Diese Entwicklung unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Jeder, der sich für die Imkerei engagiert, leistet einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und damit zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. In Anbetracht der klimatischen Herausforderungen, wie dem kühlen Frühling dieses Jahres, ist es umso wichtiger, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Fortbestand gesunder Bienenvölker fördern.

Die Imkerei ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Menschen eigenverantwortlich zur Stärkung unserer Umwelt und Landwirtschaft beitragen können. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Imkerei in NRW gestärkt wird und dass Bienen als integraler Bestandteil unserer Natur auch in Zukunft geschützt werden."

Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen: FDP fordert maßgeschneidertes Programm

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln. „NRW braucht eine echte Wirtschaftswende! Neue wirtschaftliche Chancen für Menschen und Unternehmen und die gezielte Mobilisierung privater Investitionen müssen jetzt höchste Priorität haben“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes.

Wachstums- und angebotsorientierte Politik

„Als Investitionsstandort verliert unser Bundesland im internationalen Wettbewerb immer mehr an Attraktivität. Große Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bauen Stellen ab. Die überbordende Bürokratie, eine hohe Steuerbelastung, Fachkräftemangel und die sanierungsbedürftige Infrastruktur verschlechtern zunehmend die Standortqualität“, kritisiert Brockes.

Die FDP fordert die NRW-Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, endlich eine wachstums- und angebotsorientierte Politik zu machen. Um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und neue Impulse für Innovationen und Investitionen zu setzen, hat die FDP-Fraktion ein maßgeschneidertes Wirtschaftswende-Programm mit 15 Punkten entwickelt.

Die Liberalen fordern unter anderem folgende Maßnahmen:

·       eine „Entlastungsallianz“ mit den Wirtschafts- und Kommunalverbänden des Landes und Start einer gemeinsamen Entlastungsoffensive

·       Senkung der Grunderwerbsteuer und Reform der komplexen Grundsteuer

·       Digitalgesetz NRW mit Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

·       Aktionsplan für Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

·       zielgerichtete Investitionsanreize in Bildung, Forschung und Infrastruktur im Landeshaushalt priorisieren

·       Energieupdate für NRW: EE-Ausbau in voller Bandbreite & den Kohleausstieg im Rheinischen Revier mindestens auf das Jahr 2033 verschieben

·       Bildung und Betreuung für den Nachwuchs sichern – ausreichende Kita-Finanzierung und Ausbau des Offenen Ganztags

·       Initiative im Bundesrat für mehr Arbeitsanreize im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht

„Nordrhein-Westfalen muss außerdem Vorreiter für Genehmigungsbeschleunigung und Verwaltungsdigitalisierung werden. Unser Bundesland bietet die besten Voraussetzungen, um sich zum zentralen Standort für Talente, Ideen, Forschung und Innovationen zu entwickeln“, betont Brockes.

Mit der umfassenden Initiative engagiert sich die FDP-Fraktion NRW dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Wachstums- und Innovationsmotor Deutschlands wird. „Die NRW-Landesregierung muss endlich aus der Stagnation raus und neue Wirtschaftsimpulse setzen“, so Brockes abschließend.

Braunkohleabbau: Verfrühter Ausstieg gefährdet Versorgungssicherheit

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Energieversorgung im Fokus. Trotz Fortschritten im Strukturwandel des Rheinischen Reviers droht, dass die Landesregierung den Kohleausstieg bis 2030 verfehlt. Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

„Ein Schritt vor – und zwei Schritte zurück im Rheinischen Revier. Die Förderung von Unternehmen und Ansiedlungen wird endlich vereinfacht. Fortschritte im Rheinischen Revier sind ein Kraftakt aller demokratischen Vertreter aus Nordrhein-Westfalen. Doch die Unsicherheiten beim Kohleausstieg 2030 wachsen. Es fehlen immer noch die notwendigen Ersatzkapazitäten für die Braunkohlekraftwerke. Die Entscheidung von 2022, den Ausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, war verfrüht. Ohne ausreichend Ersatzkraftwerke bleiben die Kohlemeiler am Netz und der Steuerzahler zahlt dafür teuer. Die Landesregierung, insbesondere die grüne Ministerin Mona Neubaur, muss klare Pläne vorlegen. Gelingt der Ausstieg 2030 nicht, leidet das ganze Rheinische Revier. Notfalls muss der Ausstieg verschoben werden, um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten."

Bürgerentscheide in Höxter und Paderborn: Klare Ablehnung für Nationalpark-Pläne

FDP gegen weitere Bürokratie

Die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich vehement gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung aus, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. In zwei kürzlich durchgeführten Bürgerentscheiden in Höxter und Paderborn hat sich eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nun ebenfalls gegen die Einrichtung eines weiteren Nationalparks ausgesprochen. In Höxter lehnten 66 Prozent der Bürger den Vorschlag ab, in Paderborn waren es 55 Prozent.

Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:

„Die Pläne von CDU und Grünen für einen zweiten Nationalpark lehnen die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie wir Freie Demokraten ab! Die Landesmittel können sinnvoller für mehr Umwelt-, Naturschutz und Naherholung eingesetzt werden. Mit der geplanten Nationalparkbehörde möchte sich der grüne Umweltminister Oliver Krischer doch nur ein weiteres Bürokratie-Paradies schaffen! Wir sollten besser die 12 existierenden Naturparke in NRW stärken. Naturparke sind ein wichtiger Bestandteil unserer Lebensqualität. Die Parke müssen solide finanziert werden, damit die wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann. So profitieren alle Menschen und die Natur in ganz Nordrhein-Westfalen!“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marc Lürbke aus der Region OWL betont:

„Jetzt steht unumkehrbar fest: Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe wollen sich nicht bevormunden lassen und lehnen einen ideologisch-motivierten Nationalpark in der Egge klipp und klar ab. Gerade in den direkt betroffenen Anrainerkommunen wie Lichtenau und Altenbeken ist die Ablehnung sogar besonders deutlich! Das zeigt, wie sehr die Grünen ihr Prestigeprojekt einfach auf dem Rücken der Betroffenen durchdrücken wollten. Die Menschen haben es aber satt, sich durch grüne Fantastereien bevormunden zu lassen.

Das ist eine gute Entscheidung für unsere Region, den Naturschutz und bedeutet das Ende der grünen Träume von noch mehr Stellen in der Umweltbürokratie. In der Egge wird es keinen teuren Nationalpark mit viel Steuergeld geben. Ich hoffe, dass die Befürworter nun ihre grünen Banner einrollen, das eindeutige Votum der Menschen akzeptieren und wirklich einen Schlussstrich ziehen. Jegliche Planungen für einen Nationalpark Egge müssen jetzt auf allen Ebenen vor Ort, in den Kreisen und im Land endgültig beerdigt werden!“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die vorhandenen Naturparke gefördert und ausgebaut werden, anstatt unnötige, kostspielige und bürgerferne Projekte voranzutreiben.

Jugend-Landtag 2024: Drei Tage Politik hautnah erleben

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? All dies können interessierte junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen erleben. Der 14. Jugend-Landtag findet vom 07. bis 09. November 2024 im Düsseldorfer Landtag statt. Die Arbeit der 195 Abgeordneten werden in diesen 3 Tagen spielerisch von den Jugendlichen übernommen.

Wer den Platz von Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, einnehmen möchte und zwischen 16 und 20 Jahren alt ist, die oder der kann sich bis einschließlich zum 05. Juli 2024 direkt unter dietmar.brockes@landtag.nrw.de bewerben. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse.

„Der Jugend-Landtag ist eine tolle Chance für junge Menschen, die Arbeit von uns Abgeordneten zu erleben. Ich würde mich sehr freuen, in diesem Herbst einen interessierten jungen Erwachsenen aus unserer schönen Niederrhein-Region im Landtag in Düsseldorf begrüßen zu dürfen“, freut sich Dietmar Brockes.

Was ist der Jugendlandtag?

Der Jugendlandtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Politische Bildung fördern“ oder „Ausbildungsberufe attraktiver machen und Fachkräftemangel in NRW lösen“.

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen: „Unsere Demokratie ist unter Druck und braucht das Engagement junger Menschen. Ziel des Jugendlandtags ist es, Jugendlichen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken.“ Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag. 

Brockes: „Nordrhein-Westfalen zur Luft- und Raumfahrt-Hochburg ausbauen!“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine visionäre Luft- und Raumfahrtstrategie im Visier, die Nordrhein-Westfalen zu einem internationalen Spitzenstandort weiterentwickeln soll. „Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen in der Luft- und Raumfahrttechnologie weltweit führend wird. Obwohl unser Bundesland bereits als wichtiger Standort für Luftfahrt-Zulieferer anerkannt ist, müssen wir jetzt den entscheidenden Schritt weitergehen! Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Chancen der Digitalisierung und einer klimaneutralen Zukunft entschlossen nutzen“, betont Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP Niederrhein.

Die Luftfahrtbranche in Nordrhein-Westfalen ist ein dynamischer Wachstumstreiber für die Wirtschaft auch am Niederrhein. Schon heute sind Unternehmen aus Dinslaken, Duisburg, Kamp-Lintfort, Kempen, Krefeld, Mönchengladbach und Tönisvorst bei Aerospace.NRW engagiert. Fortschritte in der Luft- und Raumfahrt inspirieren häufig technische Innovationen in zahlreichen anderen Branchen. 

Strategische Weichen stellen

Die FDP fordert die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eine umfassende Strategie zu entwickeln, um Nordrhein-Westfalen als globalen Spitzenreiter zu etablieren: „Unsere mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Branche und benötigen jetzt Unterstützung, um in neue Technologien zu investieren und international wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Brockes. Die Liberalen fordern unter anderem:

·       Stetige Finanzierung von Aerospace.NRW und Ausbau des Netzwerks zu einem interdisziplinären Forschungs- und Industriecluster

·       Schaffung eines landesweiten Innovationswettbewerbs für Luft- und Raumfahrttechnologien

·       Verstärktes Standortmarketing und erhöhte Sichtbarkeit der NRW-Luft- und Raumfahrtindustrie in der Außenwirtschaftsförderung

·       Günstige Darlehen der NRW.Bank und Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze bei der Bürgschaftsbank NRW auf 2,5 Millionen Euro

·       Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität relevanter Berufsfelder und spezielle Ausbildungsinitiativen

Brockes fügt hinzu: „Mit dieser Initiative wollen wir Freie Demokraten im Landtag NRW die enormen Potenziale der Luft- und Raumfahrtbranche vollständig ausschöpfen und unser Bundesland wirtschaftlich stark und zukunftsorientiert positionieren. Innovative Technologien ‚Made in NRW‘ haben das Potenzial, weltweit Treibhausgasemissionen zu senken und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln. Das ist ein doppelter Gewinn für unser Land“, betont Brockes. Nun bedürfe es nur noch des politischen Willens und der Unterstützung aller Beteiligten, um dieses ehrgeizige Zukunftsprojekt umzusetzen.

Brockes (FDP): „Wir müssen das Handwerk befreien!“

Freie Demokraten planen 10-Punkte-Programm gegen Bürokratie

Niederrhein/Düsseldorf: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine neue Antragsinitiative gestartet, um Bürokratie und steuerliche Belastung für Handwerksbetriebe zu mindern. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP Niederrhein, erklärt dazu:

„Das Maßnahmenpaket der Liberalen zielt darauf ab, den Unternehmergeist im Handwerk zu fördern und den zunehmenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Denn die hohen Bürokratiehürden setzen der Gründungsdynamik massiv zu. Das Handwerk ist Nordrhein-Westfalens wirtschaftliches Multitool, es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Der zunehmende Bürokratismus droht jedoch, das Handwerk lahmzulegen und junge Unternehmerinnen und Unternehmer zu vergraulen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohen Bürokratielasten zum Jobkiller werden. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende!“

Hemmschuh Bürokratielast

Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plant weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Mehr als 58 % nennen „bürokratische Belastungen“ als Haupthindernis. Im vergangenen Jahr meldeten die Handwerkskammern in NRW einen deutlichen Rückgang der Existenzgründungen – ein Trend, der sich seit mehreren Jahren fortsetzt. Zugleich zeigen die Zahlen, dass die hohen Hürden potenzielle Meisterinnen und Meister eher in die Angestelltenverhältnisse drängen.

Die Freien Demokraten im Landtag NRW fordern deshalb:

1.           ein Belastungsmoratorium für Handwerk, Mittelstand und Industrie

2.           ein Bürokratieabbaugesetz, um die Last für Kleinst- und Kleinbetriebe zu reduzieren

3.           Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

4.           Unterstützung des Handwerks bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD)

5.           Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 %

6.           ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer

7.           Reduzierung des Eigenanteils von Kurs- und Prüfungsgebühren für den Meister

8.           Bündelung, Vereinfachung und Digitalisierung sämtlicher Meisterförderungen

9.           Schaffung eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen bis 2025

10.         Einführung eines Pflichtpraktikums in einem Ausbildungsberuf in der Sekundarstufe

„Das Handwerk erwirtschaftet in NRW jährlich über 159 Milliarden Euro und beschäftigt knapp 1,2 Millionen Menschen. Dennoch erleben wir eine stagnierende oder sogar rückläufige Anzahl an Betrieben. Wir müssen das Handwerk entfesseln und von der Bürokratielast befreien! Nur so können sich eine neue Gründungsdynamik und das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten“, betont Brockes.

Link zur FDP-Initiative: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/handwerk-entlasten-wirtschaftsmacht-von-nebenan-von-regelwahn-und-buerokratie-entfesseln

Bürokratieabbau: „Keine einzige Maßnahme umgesetzt“ – Grüne NRW-Minister verweigern die Arbeit

Zu den heutigen Berichten der NRW-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der Abbau von unnötigen bürokratischen Lasten ist das größte Anliegen von Wirtschaft und Industrie. Unsere komplexe Bürokratie lastet wie ein staubiger schwerer Teppich auf dem Standort NRW. Die Bürokratielast treibt heimische Unternehmen ins Ausland und schreckt ausländische Unternehmen ab von NRW. Bisher hat die Landesregierung noch immer keine einzige Maßnahme für den Abbau von Bürokratie im Landesrecht umgesetzt. Von bürokratischen Erleichterungen durch die Landesregierung merkt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nichts.

Unternehmen und Betriebe müssen in NRW einen Sonderrucksack im Bereich der Umweltbürokratie schultern, der so in keinem anderen Bundesland existiert. Versuche, die Unternehmen bei zu komplexen Umweltverfahren ´Made in NRW´, bei Berichts- und Dokumentationspflichten, zu entlasten, gibt es bisher keine. Hier lässt die grüne Wirtschaftsministerin den grünen Umweltminister Oliver Krischer gewähren.

Wir fordern die grünen Minister auf, gemeinsam eine umfassende Initiative für den Abbau von unnötiger Umweltbürokratie in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Übermäßige Umweltvorgaben ´Made in NRW´ müssen 1:1 auf das Niveau von Bundes- und EU-Recht zurückgeführt werden.“

Landesregierung feiert Microsoft-Ansiedlung: „Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben!"

Microsoft wird mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten auszubauen. Die Landesregierung verbucht die Ansiedlung auf ihr eigenes Erfolgskonto. Dabei stammen die Pläne bereits aus dem Jahr 2021, als das NRW-Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) geleitet wurde. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu:

Kein weiteres Bürokratie-Paradies schaffen - FDP lehnt Nationalpark-Pläne ab

Schwarz-Grün hat sich darauf verständigt, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. Doch die Kreistagsfraktionen der bevorzugten Standorte Egge und Reichswald am Niederrhein lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

MEDIENBERICHT

„Bürokratische Milchmädchenrechnung“ – FDP kritisiert Mehrbelastung von Grundbesitzern

Zu später Stunde hat Schwarz-Grün gestern eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes durchgewunken, mit der die bisherige Geltungsdauer von Naturschutzgebietsverordnungen von 20 Jahren entfristet wird. Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Verzögerungen bei Wasserstoffprojekt: Landesregierung muss Planung und Genehmigung beschleunigen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat bei Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) eine Kleine Anfrage gestellt, in der es um die Umsetzung und die 2025 geplanten Zwischenziele der sogenannten Wasserstoff-Roadmap NRW geht. Zu den Ergebnissen des Sachstandsberichts sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der Rheinischen Post:

SCHNELLERE UMSETZUNG FÜR NRWS WIRTSCHAFT

MEDIENBERICHT

Vorgezogener Kohleausstieg 2030: Leitentscheidung war voreilig, Lützerath-Räumung nicht notwendig

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

ENERGIELÜCKE GEFÄHRDET VERSORGUNGSSICHERHEIT

„Braucht NRW eine Nationalparkbehörde?“ – FDP lehnt entschieden ab, stattdessen Naturparke stärken

Zu den aktuellen Plänen des grünen Umweltministers Oliver Krischer sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

NATURPARKE STÄRKEN – MEHR RANGER FÜR NRW

Entlastung für Landwirte bleibt erhalten: FDP begrüßt Einigung zum Bundeshaushalt 2024, weitere Schritte notwendig

Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt hierzu: 

„Für uns war klar: Bei der Kfz-Steuer und dem Agrardiesel muss dringend nachgebessert werden! Die Entscheidung, die Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft beizubehalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie entspricht unseren Forderungen, die darauf abzielen, unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen dauerhaft zu entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. 

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll zunächst nur schrittweise abgebaut werden. Diese Zeit muss nun jedoch intensiv genutzt werden, um der Landwirtschaft nachhaltige, kostengünstige Alternativen zum Agrardiesel anzubieten, die es derzeit nicht gibt. Die Koalition hat zwar für den Moment einen Kompromiss gefunden, aber wir müssen langfristig tragfähige Lösungen finden! Eine komplette Streichung dieser Unterstützung würde sich negativ auf Lebensmittelpreise und die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Produkten auswirken.“

FDP für Erhalt der Agrardiesel-Entlastung: „Wir machen diesen Quatsch nicht mit!“ 

Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert gegenüber der Rheinischen Post den geplanten Subventionswegfall für Agrardiesel:

„Unsere Bauern in Nordrhein-Westfalen fahren mit dem Traktor nicht in den Urlaub! Die Steuerentlastung für Agrardiesel gibt es nur, wenn damit Land und Forst bewirtschaftet, Lebensmittel erzeugt und Wirtschaftswege unterhalten werden. Hier einfach zu streichen, macht Lebensmittel teurer und Infrastruktur kaputt.

Unsere mittelständisch geprägte Landwirtschaft hat zum Diesel aktuell keine sinnvollen kostengünstigen Alternativen. E-Traktor und E-Mähdrescher sind mehr Traum als Wirklichkeit. Gegen E-Fuels gibt es viele Widerstände grüner Ideologen, obwohl darin die Zukunft für CO2-neutrale Landmaschinen liegt. Wir brauchen jetzt bis Weihnachten bessere Ideen aus den grünen Reihen in Berlin. Die Freien Demokraten machen diesen Quatsch nicht mit!“

Verbot von Bleimunition: FDP erleichtert über Ausnahme für das Schützenwesen

Die Entscheidung der EU-Kommission, bleihaltige Munition im traditionellen Schießsport weiterhin zu erlauben, ist vernünftig. Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben sich konsequent gegen ein Bleiverbot auf Schießständen ausgesprochen und begrüßen die Ausnahme ausdrücklich. Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist erleichtert:

„Wir wollen, dass politische Lösungen pragmatisch sind. Die lange Tradition des Schützenwesens in Nordrhein-Westfalen darf nicht durch übertriebene Vorschriften und unnötige Kosten gefährdet werden! Es ist richtig und wichtig, dass die Stimmen der Schützinnen und Schützen gehört wurden und ihr legitimes Anliegen jetzt berücksichtigt wird. Das NRW-Schützenwesen kann unbeeinträchtigt weiterleben. Das Umrüsten von Schießvorrichtungen oder traditionellen Waffen hätte enorme Kosten verursacht, die von Betreibern und Vereinen getragen werden müssten. Für uns ist klar: Bereits heute werden bleihaltige Geschosse durch Kugelfänge abgefangen und recycelt, was zeigt, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit der Munition möglich ist.“

Die CDU hatte sich ebenfalls gegen ein Bleiverbot im Schützenwesen ausgesprochen, die Grünen für ein umfassendes Verbot.

„CDU und Grüne gefährden den Windenergieausbau in NRW“ - FDP kritisiert undurchdachten Bürgerenergiegesetz-Entwurf

Die Freien Demokraten im Landtag NRW warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen des heute im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Bürgerenergiegesetz-Entwurfs von CDU und Grünen. Der Entwurf, der viele Rechtsunsicherheiten beinhaltet, Windenergieprojekte verteuert und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen gefährdet, wurde zur Abstimmung gestellt ohne Änderungsvorschlägen zu berücksichtigen.

„Unser FDP-Antrag, die Abstimmung im Ausschuss zu vertagen, wurde dreist abgelehnt! CDU und Grüne gefährden mit ihrem Verhalten den Windenergieausbau in NRW“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Liberale äußert sich besorgt: „CDU und Grüne wollen den Entwurf ihres Bürgerenergiegesetzes ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag peitschen. Die Änderungsvorschläge der Sachverständigen aus der Anhörung waren sehr umfassend. Bisher liegt kein Änderungsantrag von CDU und Grünen vor. Kosten, rechtliche und wirtschaftliche Folgen lassen sich kaum rechtzeitig abschätzen. 

Der Entwurf schafft in seiner jetzigen Form klare Standortnachteile für den Windkraftausbau in NRW. Die Regierungsfraktionen torpedieren mit ihrem Entwurf die eigenen Ausbaubemühungen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass insbesondere die CDU das Gesetzesvorhaben in Zeiten knapper Landesmittel ausnutzen will. Die Windenergie-Projektierer sollen verpflichtet werden, klamme CDU-Kommunalkassen zu füllen, anstatt dass die Landesregierung die Kommunen ausreichend mit eigenen Landesmitteln versorgt.“  

Die FDP-Fraktion NRW fordert von Schwarz-Grün, den Gesetzesentwurf transparent zu überarbeiten und umfassend zur Diskussion zu stellen, um negative Folgen für den Windenergieausbau in NRW zu minimieren.

„Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen“ FDP fordert Verzicht auf Rohstoffabgabe – Landesregierung soll auf smartes Rohstoffmanagement setzen

Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist bisher nicht öffentlich von ihren Plänen abgerückt, eine Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird dadurch weiter ausgebremst.

Wölfin Gloria wird endlich zum Abschuss freigegeben – Für neun Tiere kommt das jedoch zu spät

NRW-Umweltminister Krischer hat heute die Problemwölfin Gloria zum Abschuss freigegeben. Der Kreis Wesel wird vom Umweltministerium angehalten, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um die Wölfin zu entnehmen.

Dazu sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: 

„Wir begrüßen die Entscheidung des Umweltministers, dass er auf unseren Druck hin Gloria endlich entnehmen will. Doch die Entscheidung kommt viel zu spät! Nach dem zuletzt veröffentlichten Wolfsgutachten hätte diese Wölfin bereits seit September zum Abschuss freigegeben werden können. Durch das Zoffen, Zetern und Zaudern mussten mindestens neun weitere Tiere sterben. Diese Todesfälle hätten durch schnelleres Handeln des Ministers verhindert werden können!“ 

Wir Freie Demokraten werden weiter Druck machen, dass schadhafte Wölfe in Nordrhein-Westfalen schnell entnommen werden. „Der Fall Gloria zeigt, dass es keines Erlasses bedarf, wie es Minister Krischer immer betont hatte“, so Brockes.

Wir wollen NRW zum Vorreiter für Vertical Farming machen!

Nordrhein-Westfalen hat eine hohe Bevölkerungsdichte. Das Land steht vor großen Herausforderungen im Hinblick auf den Klimawandel, den Flächenverbrauch und die Ernährungssicherheit. Vertical Farming kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Herausforderungen leisten, indem es die lokale Produktion von Lebensmitteln verbessert.

Dietmar Brockes, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt: „Wir wollen den Ausbau von Vertical Farming in Nordrhein-Westfalen erleichtern. NRW muss die Chance nutzen und sich als Vorreiter für diese Technologie positionieren. Die NRW-Landesregierung verschläft diesen Trend und lässt Potenziale ungenutzt!

Wir brauchen gezielte Anreize für Pilotprojekte und Forschungsvorhaben. Außerdem müssen rechtliche und technische Rahmenbedingungen für den Betrieb von Vertical-Farming-Anlagen angepasst werden. Mit fortschreitender Technologie wird Vertical Farming immer attraktiver für Landwirte und Investoren gleichermaßen. Vertical Farming soll die heimische Landwirtschaft nicht ersetzen. Es geht vielmehr darum, Hemmnisse für neue Technologien abzubauen und die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen.“

Hintergrund: Der vertikale Anbau bietet zahlreiche Vorteile: Mit Vertical Farming können Lebensmittel auf kleinerer Fläche, mit weniger Wasser und Nährstoffen angebaut werden. Auf Pflanzenschutzmittel kann verzichtet werden, da es ein geschlossenes System darstellt.

ZUR INITIATIVE DER FDP-FRAKTION

• Antrag: Lebensmittelanbau hochhinaus – Ausbau von Vertical Farming in NRW erleichtern

MEDIENBERICHTE

• Berichterstattung KStA: Kommt unser Salat bald aus dem Hochhaus?

Nordrhein-Westfalen zum Energiespeicherland machen

Als größtes Energieverbrauchszentrum in Deutschland ist für Nordrhein-Westfalen eine zuverlässige Energieversorgung essentiell. Der geplante starke Zubau von Photovoltaik und Windkraft mit ihrer schwankenden Erzeugungsleistung machen es notwendig, Energiespeicher parallel zuzubauen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat in der heutigen Sitzung des Landtags eine Initiative für den breitflächigen Ausbau von Energiespeichern in Nordrhein-Westfalen eingebracht.

„Energiespeicher müssen die gleiche Priorität bei der klimaneutralen Transformation des Energiesystems haben wie der Windkraft- und Photovoltaik-Ausbau. Der wachsende Speichermarkt mit seinen Potenzialen kann Zugpferd einer klimaneutralen Wirtschaft der Zukunft sein. Vor allem bei stationären Großspeichern liegt viel Potenzial brach, dass wir dringend heben müssen“, erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

Hierzu gehört beispielsweise, Pumpspeicherprojekte in ehemaligen Kohlebergwerken wiederzubeleben, Talsperren energetisch zu nutzen oder Kohlekraftwerke zu elektro-thermischen Speichern umzubauen. „Was früher unwirtschaftlich war, hat heute eine echte wirtschaftliche Perspektive. Wir brauchen schnell Zahlen zum Speicherbedarf und eine Energiespeicherstrategie des Landes. So können wir NRW zum Energiespeicherland umbauen, die Versorgung sichern und Energiekosten sparen. Wir rufen jetzt zum gemeinsamen Speicheraufbruch auf und hoffen, die Landesregierung zieht mit“, appelliert Brockes.

ZUBAU VON ENERGIESPEICHERN NOTWENDIG 

Je mehr Erneuerbare Energien in das System integriert werden, desto mehr werden die Überschussproduktion an sonnigen und windigen Tagen und die Kapazitätsengpässe an bedeckten oder windarmen Tagen relevant. Speicherung kann Erzeugungsüberschüsse aufnehmen und zeitversetzt bei Bedarf abgeben. Abriegelungen bei Überproduktionen können so vermieden werden. Mit zunehmendem Anteil an fluktuierender Energieerzeugung nimmt der Bedarf an kurzfristiger Speicherung hin zu langfristiger Speicherung zu. „Wir brauchen nicht nur Heimspeicher und Energiespeicher im Wohnquartier. Speicher für Gewerbe und Industrie machen unabhängig von schwankenden Energiepreisen und sichern die eigene Versorgung. Der Zubau stationärer Großspeicher kann teilweise die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken ausgleichen und bietet eine klimafreundliche Perspektive für ehemalige Kraftwerksstandorte“, so Brockes. 

LINK ZUR INITIATIVE

• Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW: Hochlauf von Speichertechnologien als Schlüssel für klimaneutrale Energiewirtschaft vorantreiben

FDP kritisiert Wolfspolitik der Landesregierung: „Warme Worte reichen nicht mehr aus“

Nach halbjähriger Pause hat die Wölfin Gloria wieder zugeschlagen. Bei einem Nutztierriss am 2. September 2023 in Bottrop-Kirchhellen konnten die DNA-Spuren der Wölfin Gloria (GW954f) nachgewiesen werden. Bei diesem Übergriff wurden sieben Schafe getötet. Im Verlauf mussten weitere Tiere eingeschläfert werden.

Hierzu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Die genetische Auswertung des Wolfsrisses hat wieder über sieben Wochen gedauert. Dabei hatte Umweltminister Oliver Krischer angekündigt, dass die Verfahren schneller laufen sollen. Warme Worte reichen nicht mehr aus, die Landesregierung muss jetzt endlich handeln. Wölfin Gloria muss zum Abschuss freigegeben werden. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung setzen und die Landesregierung zur Rede stellen.“

WEITERE INFORMATIONEN ZUR INITIATIVE DER FDP-LANDTAGSFRAKTION NRW:

• https://fdp.fraktion.nrw/schnellabschuesse-von-woelfen-nrw-umweltminister-krischer-blockiert-vorhaben
• https://fdp.fraktion.nrw/entnahme-von-problemwoelfen-erleichtern-fdp-fordert-aktives-bestandsmanagement
• https://fdp.fraktion.nrw/wolfspolitik-20-das-wolfsmanagement-nrw-braucht-ein-update

„Recht auf digitale Verwaltungsleistungen“ – FDP fordert Gesetz zum Bürokratieabbau in NRW

Der wirtschaftliche Abschwung ist da, die Geschäftserwartungen sind schlecht. Mehr noch als der Bundesdurchschnitt schrumpft die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen. Die viel zu hohe Bürokratielast ist ein schwerer Klotz am Bein der Wirtschaft. Selbstständige, Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Industrieunternehmen müssen sich tagtäglich durch einen dichten Dschungel aus steuer-, sozial- und umweltrechtlichen Vorgaben kämpfen. Vor diesem Hintergrund fordern wir als FDP-Landtagsfraktion eine tiefgreifende Bürokratieabbau-Initiative für Nordrhein-Westfalen.

ARMUTSZEUGNIS DER LANDESREGIERUNG – ENTLASTUNG ZUM NULLTARIF VERFÜGBAR

„Bürokratieabbau ist ein Entlastungsprogramm zum Nulltarif. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, Selbstständige, Unternehmen und Bürger zügig und dauerhaft von Bürokratie zu befreien. Es ist ein Armutszeugnis der NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen, dass sie bisher keine einzige eigene Maßnahme zum Bürokratieabbau durchgeführt oder auch nur angekündigt hat“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Ministerpräsident Hendrik Wüst ist gut bei den großen Gesten, nicht aber beim Ärmel hochkrempeln für Nordrhein-Westfalen. Fingerzeig nach Berlin und Däumchen drehen zu Hause, das kann diese Landesregierung.“

BÜROKRATIEENTLASTUNGSGESETZ NRW

Aufbauend auf den Maßnahmen des Bundes soll die schwarz-grüne NRW-Landesregierung umgehend einen Entbürokratisierungsprozess in Gang setzen. Wir fordern CDU und Grüne auf, ein zukunftsweisendes Bürokratieentlastungsgesetz für NRW mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland voranzutreiben. Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung selbst sollen dauerhaft entlastet werden. Ab 1. Januar 2025 soll ein Recht auf digitale Erledigung für alle Verwaltungsleistungen gelten. Jeder Kontakt mit der Verwaltung muss digital möglich sein. Ein Bürokratiecheck soll zukünftig Bürokratiebelastungen in NRW messbar machen. Und für jede neue Belastung muss an anderer Stelle für mehr Entlastung gesorgt werden. Das Prinzip muss lauten „one in – two out“, für jede neue Belastung sollen zwei alte abgeschafft werden. Für alle belastenden Vorgaben und Vorschriften soll eine Ablauffrist von zehn Jahren gelten. 

• Diese und weitere konkrete Maßnahmen fordern wir im Rahmen unserer parlamentarischen Initiative:

Wüsts Windkraft-Wortbruch: Nur grüne Symbolpolitik statt echter Ausbaubeschleunigung

 Wir Freie Demokraten unterstützen den zügigen Ausbau der Windenergie. Der Ausbau muss aber geordnet ablaufen und akzeptanzgetragen sein. „Beides gefährdet die Landesregierung unter Hendrik Wüst jetzt unnötig und trägt die Abschaffung des Mindestabstands für Windenenergieanlagen feierlich wie eine Monstranz vor sich her, als wäre es der große Durchbruch.

Die Energiewende klemmt nicht wegen der Abstandsvorgaben in NRW. Die vielen Genehmigungen für Windräder in diesem Jahr sind zuvor mit den gültigen Schutzabständen bewilligt worden“, sagt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Flächenziel ist erreichbar – mit Mindestabständen

Das Landesamt für Umwelt und Naturschutz hat im April 2022 noch mit den geltenden Schutzabständen vorgerechnet, dass das Flächenziel des Bundes, bis zum Jahr 2032 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windenergie auszuweisen, erreichbar ist. Seitdem ist die mögliche Flächenkulisse für den Windenergieausbau auf Bundes- und Landesebene sogar noch erweitert worden. Auch bisher war es in den Gemeinden möglich, den 1.000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung zu unterschreiten, wenn es vor Ort gewollt war. Das Problem ist vielmehr: „Die Energiewende stockt durch zu viel Verwaltung und langwierige Verfahren. Wir brauchen im Schnitt zwei Jahre, um ein Windrad zu genehmigen. Und wir brauchen durchschnittlich acht Jahre von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads. Das ist viel zu lang“, so Brockes. Bisher gibt es kein digitales Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Noch immer schieben die Projektierer und die Genehmigungsbehörden Berge von Papierakten hin und her. Wir müssen diese Bürokratielast abbauen und durch einfachere digitale Lösungen ersetzen. 

„Wildwuchs“ mit Ansage

Als Freie Demokraten sind wir immer dabei, wenn eine komplizierte Regel, die viel Bürokratie erzeugt, durch eine einfache Regel ersetzt wird, die Genehmigungsverfahren beschleunigt. „Mit der Abschaffung der Schutzabstände zu Windenergieanlagen macht die grüne Ministerin Mona Neubaur jetzt aber genau das Gegenteil: Statt wie bisher mit einer einfachen Regel den Zubau von Windenergieanlagen auf dem eigenen Gemeindegebiet steuern zu können, kriegen die Kommunen dafür jetzt kompliziertes Planungsrecht als Instrument. Weder die Kommunen noch die Anwohnerinnen und Anwohner blicken da noch durch. Die Landesregierung pfeift auf einen geordneten Ausbau im Land und nimmt den Wildwuchs von Windrädern in den Gemeindegebieten billigend in Kauf. Das senkt die Akzeptanz von Anlagen und schürt vor Ort neue Konflikte“, kritisiert Brockes. Wieder zeigt sich: Auf das Wort von Ministerpräsident Hendrik Wüst ist kein Verlass. Noch im Wahlkampf hat er vehement die Mindestabstände von Windkraftanlagen verteidigt. Jetzt hat er sein Wort gebrochen. 

CDU und Grüne verteuern Bauen und Wohnen – FDP fordert Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden an einem akuten Abgaben-Burnout, den die Landesregierung verursacht. Versprochene Entlastungen beim Bauen und Wohnen werden von CDU und Grünen blockiert oder sogar wieder rückgängig gemacht. „Wir sehen einen regelrechten Feldzug des Kabinetts von Hendrik Wüst gegen das Bauen und Wohnen. Als Freie Demokraten halten wir dagegen. Wir engagieren uns dafür, dass der Erwerb von Wohneigentum und das Wohnen selbst für die Menschen bezahlbar bleiben“, sagt Dietmar Brockes.

Schwarz-Grün verschlimmert angespannte Lage

Engpässe bei Baumaterialien und im Handwerk, eine hohe Inflation mit steigenden Heiz- und Strompreisen haben zu hohen Baukosten und -zinsen sowie Verbraucherpreisen geführt. Damit rückt nicht nur der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen weiter in die Ferne, sondern das Wohnen an sich wirdverteuert. „In dieser Phase müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, die den Erwerb und die Nutzung von Wohneigentum so günstig wie möglich halten und bestmöglich vereinfachen. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil und verschlimmert die angespannte Lage“, kritisiert Brockes.

Wer selbstgenutztes Wohneigentum hat oder erwerben will, dem bürdet die NRW-Landesregierung immer wieder neue Kosten auf. Damit tragen CDU und Grüne zum wirtschaftlichen Abschwung Nordrhein-Westfalens bei. Zu den Belastungen zählen unter anderem das Grundsteuer-Chaos, die hohe Grunderwerbssteuer, die Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen, zu hohe Abwassergebühren, und die neu geplante Rohstoffabgabe, der Kies-Euro.

Liberales Maßnahmenpaket

Die FDP-Landtagsfraktion hat gegen diesen schwarz-grünen Feldzug eine parlamentarische Initiative gestartet. Damit das Wohnen für Hauseigentümer und Mieter bezahlbar bleibt, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass

·      ein einfacheres Grundsteuermodell in NRW eingeführt wird, 

·      das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ wie versprochen weitergeführt wird, 

·      auf Bundesebene ein Freibetrag der Grunderwerbsteuer eingeführt wird, 

·      Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden,

·      eine Obergrenze von zehn Jahren zur Festsetzung von Straßenerschließungsbeiträgen festgelegt wird, inklusive einer Verjährungsfrist von 25 Jahren nach erstem Spatenstich, 

·      sich Kommunen zur transparenten Berechnung der Abwassergebühren verpflichten,

·      und dass die Landesregierung allgemein auf alle Maßnahmen verzichtet, die das Bauen, Sanieren und Wohnen verteuern oder erschweren. Hierzu gehört auch, dass auf Rohstoffabgaben, z. B. den Kies-Euro, verzichtet wird.

„Lost in Klima-Transformation?“ – Landesregierung hat den Bürokratieabbau aufgegeben

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Industrie:

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen rutscht immer weiter in die Rezession. Und die Landesregierung hat dagegen immer noch kein Konzept. Ministerin Mona Neubaur baut weder Bürokratie ab noch verkürzt sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Stattdessen redet die Landesregierung sich aus der Verantwortung heraus. Sie verweist für Entlastungen und Zuständigkeiten fleißig an die höheren Ebenen Bund und EU. Und sie lobt sich selbst eifrig in gemeinsamen Gesprächen. Bei landeseigenen Beschleunigungsmaßnahmen wird nur auf einen gegründeten interministeriellen Arbeitskreis verwiesen. Beim Thema Bürokratieabbau werden gute Absichten aufgezählt, aber keine echten Initiativen vorgelegt, weder gesetzliche noch untergesetzliche. Wir stellen fest, dass der Bürokratieabbau von Ministerin Neubaur vollständig eingestellt wurde. 

Was beständig bleibt, ist der Schrei Richtung Berlin nach Subventionen für die leidende Industrie in NRW, der man fröhlich die Energie verknappt im eigenen Bundesland. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt keine Schön-Wetter-Politik, sondern echte Strukturreformen. Ein landeseigenes Bürokratieentlastungsgesetz wäre ein echtes Signal an die NRW-Wirtschaft, dass die Landesregierung es ernst meint mit Entlastungen für die Unternehmen.“

„Startschuss für die Tiefengeothermie in NRW“ – FDP-Fraktion fordert Masterplan und Absicherung von Bohrrisiken

Zur gestrigen Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW zum Thema „Tiefengeothermie“ sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes:

„Wir freuen uns sehr, dass wir mit großer Mehrheit der Fraktionen im Landtag bei der Förderung der Tiefengeothermie jetzt nach Jahrzehnten endlich an einem Strang ziehen. Das Potenzial der Erdwärmenutzung ist in Nordrhein-Westfalen riesig. Wir sitzen auf einem unerschöpflichen Schatz von Wärme, den wir nun behutsam heben und für die klimafreundliche Wärmeversorgung von tausenden Haushalten und der Industrie nutzbar machen wollen. 

Dafür müssen wir den Untergrund in NRW besser erkunden, Genehmigungsprozesse vereinfachen und Bohrrisiken finanziell absichern. Den typischen Fingerzeig der NRW-Landesregierung nach Berlin braucht es dafür nicht! Die Experten haben uns in der Anhörung deutlich gemacht, dass der aktuelle Rechtsrahmen ausreicht, um bei der Tiefengeothermie jetzt schon auf Landesebene loszulegen. Offene Auslegungsfragen bei Genehmigungsprozessen kann das Land eigenständig klarstellen. 

Jetzt braucht es nur noch den entscheidenden Masterplan der Landesregierung für die Nutzung der Tiefengeothermie in der Breite und eine feste Zusage, Bohrrisiken in NRW finanziell abzusichern. Vor allem Letzteres ist für den Durchbruch der Technologie entscheidend! Wir sind gespannt, wie die schwarz-grüne Landesregierung hierfür in den kommenden Haushaltsberatungen Vorsorge trägt.“

"Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden.“

Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie hier nicht halten und erneuern können. Mona Neubaur will sich vor allem als Klimaschutzministerin einen Namen machen. Das ist bisher nur grüne Klientelpolitik zulasten von Wirtschaft und Industriearbeitsplätzen.

Wie will die Landesregierung die Klimatransformation finanzieren, wenn es dafür nicht mehr ausreichend Unternehmen gibt, die dafür hier Steuern zahlen? Bisher hat die Landesregierung weder ein Bürokratieentlastungspaket vorgelegt noch einen Plan für nachhaltige Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen. Wir haben noch immer Zettelwirtschaft bis zum Abwinken statt digitale Verwaltungen. Beim Straßenbau gibt es nur mehr Geld für Fahrradwege – auf denen lassen sich aber leider keine Industriegüter transportieren.

Wir fordern ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und eine dauerhaft wirkende Bürokratiebremse bei allen rechtlichen Regeln und Maßnahmen des Landes. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden. Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW muss als zentraler digitaler Zugang für alle unternehmensrelevanten Servicedienstleistungen ausgebaut werden.“

Jetzt stoppen! Der „Wüst-Teuro“ für Kies und Sand belastet Bürger und Bauwirtschaft

Stark gestiegene Zins- und Materialkosten sorgen für explodierende Baukosten und treiben viele Projekte in die Unwirtschaftlichkeit. Insbesondere der Wohnungsbau befindet sich im freien Fall.

In dieser Phase hält die NRW-Landesregierung an ihren Plänen fest, die Baukosten durch die Einführung einer gesonderten Abgabe auf Kies und Sand weiter zu verteuern. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen. 

„Wir brauchen keinen Wüst-Teuro für Kies und Sand! Bauen und Sanieren ist teuer genug. Seit 2019 sind die Baupreise in NRW um satte 34 Prozent gestiegen. Kommt die Abgabe, können sich viele Menschen keine eigenen vier Wände mehr leisten. Bei der Straßenmodernisierung zahlt der Steuerzahler dann auch doppelt drauf. Die Landesregierung muss diese neue, völlig unsinnige Belastung für die Steuerzahler unterlassen. Die Einführung des Kies-Euros muss sofort gestoppt werden! Die Rohstoffversorgung in Nordrhein-Westfalen sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion NRW.

Hierzu hat die FDP eine Reihe von Forderungen und Vorschlägen formuliert: „Denn smartes Rohstoffmanagement geht anders. Wir wollen den Einsatz von mehr Recyclingstoffen beim Bau ermöglichen und Rohstoffe effizienter einsetzen als bisher. Das Motto lautet: Erst prüfen was wir in den nächsten Jahren an heimischen Rohstoffen wirklich brauchen. Wir brauchen eine landeseigene Rohstoffstrategie und keine Verteuerungsstrategie", so Brockes. „Wenn es die Landesregierung jetzt überreizt, dann macht diese Abgabe das Bauen unbezahlbar!“

Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes besucht Solvay Chemicals in Rheinberg

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Niederrhein Dietmar Brockes besuchte Solvay Chemicals in Rheinberg. Dabei konnte er sich ein umfassendes Bild von dem Unternehmen und seinem Standort machen.

Der Unternehmen wurde in Rheinberg 1907 gegründet und stellt Soda und Natriumbicarbonat her, die unter anderem für die Herstellung von Glas, Solarmodulen, Waschmitteln und Backpulver benötigt werden. Das Werk beschäftigt rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bildet rund 40 Auszubildende in verschiedenen Berufen aus. Die Solvay agiert weltweit und ist bis heute ein wichtiger Produzent von Soda und anderen Grundstoffen der Chemie. Soda ist ein unverzichtbarer Stoff in unserem alltäglichen Leben. Neben vielen anderen Anwendungen ist Soda zum Beispiel enthalten in Fenstern, Reinigungsmitteln oder Akkus – ein Leben ohne Soda ist also praktisch unvorstellbar. Das Unternehmen beschäftigt ca. 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 61 Ländern und erzielte 2022 einen Umsatz von 13,4 Mrd. Euro.

Ein besonderes Augenmerk des Unternehmens liegt auf der Sicherheit und dem Umweltschutz. Verschiedene Initiativen, innovative Entwicklungen und nachhaltige Lösungen werden bei Solvay priorisiert. Im Mittelpunkt seines Besuchs stand die Besichtigung des altholzbefeuerten Kraftwerkkessel „Woodpower 1“ und der Baustelle „Woodpower 2“. Mit diesen Kesseln konnte das Unternehmen bereits den CO2-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen am Standort deutlich reduzieren. Nun baut Solvay den zweiten Kessel „Woodpower 2“, um bis 2025 den Kohleausstieg für die Energieerzeugung abzuschließen. Durch die energetische Verwertung von Altholz will das Unternehmen künftig überwiegend regenerative Energieträger nutzen und so weitere 40% weniger fossiles CO2 ausstoßen.

„Es war sehr interessant zu sehen, wie ein so bedeutendes Unternehmen wie Solvay Chemicals in unserem Land arbeitet und produziert“, so Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes. „Ich bin beeindruckt von den enorm hohen Sicherheit- und Umweltstandards. Die schwarz-grüne Landesregierung darf nicht durch überzogene Umweltstandards die Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern. Wir brauchen dringend ein Update der Wirtschaftspolitik mit kurzen Planungs- und Genehmigungsverfahren, digitale Verwaltung und weniger Bürokratie.“

Jugend-Landtag 2023: Drei Tage Politik hautnah erleben 

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? All dies können interessierte junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen erleben. Der 13. Jugend-Landtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Düsseldorfer Landtag statt. Die Arbeit der 195 Abgeordneten werden in diesen 3 Tagen spielerisch von den Jugendlichen übernommen. 

Wer den Platz von Dietmar Brockes, FDP-Landtagsabgeordneter aus Brüggen, einnehmen möchte und zwischen 16 und 20 Jahren alt ist, die oder der kann sich bis einschließlich zum 25. Juni direkt unter dietmar.brockes@landtag.nrw.de bewerben. 

Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E- Mail-Adresse. 

„Der Jugend-Landtag ist eine tolle Chance für junge Menschen, die Arbeit von uns Abgeordneten zu erleben. Ich würde mich sehr freuen, in diesem Herbst einen interessierten jungen Erwachsenen aus unserer schönen Niederrhein-Region im Landtag in Düsseldorf begrüßen zu dürfen“, freut sich Dietmar Brockes.

Was ist der Jugend-Landtag? 

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung- Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“. 

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. 

Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag. 

NRW muss zurück auf den Wachstumspfad: FDP fordert Neustart in der Wirtschaftspolitik 

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt und entwickelt sich sogar schwächer als der Bundesdurchschnitt. Mit hohen Energiekosten, steuerlichen Belastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert NRW zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Industrieproduktion ist um mehr als 6 Prozent gesunken, in energieintensiven Bereichen sogar um 11 Prozent. Bundesweiter Spitzenreiter ist NRW nur bei Betriebssteuern und -abgaben. „Auch unsere Städte und Gemeinden in NRW schneiden laut Länderindex bei den Standortbedingungen deutschlandweit unterdurchschnittlich ab. Das bereitet mir Sorge“, sagt Dietmar Brockes, Abgeordneter in der FDP-Landtagsfraktion.

Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen lässt währenddessen wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Die FDP hält dagegen und fordert eine Kurskorrektur: „Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu machen. NRW soll zentraler Standort für Genehmigungsbeschleunigung, digitale Verwaltung, Fachkräfte und junge Talente, für Ideen und Innovationen werden. Und die notwendigen Maßnahmen zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit wollen wir an ein Wohlstandsversprechen knüpfen“, so Brockes. 

Starker Standort NRW

Die Freien Demokraten schlagen eine breit angelegte Standortinitiative für Nordrhein-Westfalen vor, die mittel- und langfristig die Standortfaktoren konsequent verbessert. Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen beschleunigt werden. Eine vollständig digitalisierte und modernisierte Verwaltung soll Menschen und Betriebe serviceorientiert unterstützen. Die FDP-Fraktion möchte wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Dazu soll das Land die Modernisierung der Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben. Insbesondere soll das Land es wieder ermöglichen, Straßen in ländlichen Regionen aus- und neuzubauen.  

Als Handlungsempfehlungen für die Landesregierung wird die FDP-Fraktion mit zahlreichen Anträgen ihre innovativen und tragfähigen Konzepte in das Landesparlament einbringen. 

Link zur Standortinitiative der FDP-Fraktion: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/standort-nrw-neustart-in-der-wirtschaftspolitik

FDP-Zweifel bestätigt: Experten raten von zweitem Nationalpark ab

Heute wurde in der Sitzung des Umweltausschusses über den Antrag von Schwarz-Grün über die Suche und Ausweisung eines zweiten Nationalparks diskutiert. „Der Naturschutzbund Deutschland und die Landesregierung scheinen sich bereits einig zu sein, dass ein weiterer Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe entstehen soll. In der vergangenen Anhörung hat sich ein Großteil der Sachverständigen gegen einen zweiten Nationalpark ausgesprochen, zumindest zur jetzigen Zeit", sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Sachverständigen bemängeln, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), das mit der Suche sowie Ausweisung betraut werden soll, schon jetzt überlastet sei und mit dem Biodiversitätsmonitoring nicht hinterherkomme. Auch die Biotoptypenkartierung sei veraltet. Daher sollten die Ressourcen des LANUV sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. „Es stellt sich zudem die Frage, welchen Nutzen ein zusätzlicher Nationalpark bringt. Welchen Mehrwert bringt es, Räume, die jetzt schon unter entsprechenden Schutzbedingungen stehen, noch mit einem Nationalpark zu überplanen? Ein ausführliches Monitoring des bestehenden Nationalparks in der Eifel ist daher unumgänglich, bevor Schnellschüsse getätigt werden", so Brockes. Bedenklich sei auch, dass die Mittel für die Suche nach einem zweiten Nationalpark aus demselben Finanztitel finanziert werden wie die Naturparks: „Das würde bedeuten, dass die Naturparks weniger Geld bekommen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Naturparks ein!"

Landesbauordnung: FDP fordert sozialverträgliche Energiewende und Verzicht auf PV-Pflicht 

Mit dem Update zur Landesbauordnung liefert die schwarz-grüne NRW-Landesregierung den großen Eingriff ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Trotz Solarstromboom auf den Dächern will die Landesregierung PV-Pflichten einführen.

FDP-Fraktion kritisiert Belastungen für Bürgerinnen und Bürger

Wir sagen: Die hohen Energiepreise reichen voll und ganz als Anreiz. So sehr wir Freie Demokraten einzelne Maßnahmen für schnellere Genehmigungen begrüßen, können wir den realitätsfernen Ansatz von Schwarz-Grün nicht gutheißen. Eine Bauministerin, die Bauen und Wohnen weiter verteuern will, um den grünen Koalitionspartner zu beglücken wird ihrem Job nicht gerecht. Ob bei den Abwassergebühren, der Grunderwerbsteuer, bei den Beiträgen zum Straßenausbau oder bei den Erschließungsbeiträgen für neugebaute Straßen: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung entscheidet sich regelmäßig dazu, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, auf die PV-Pflichten zu verzichten und die Energiewende so sozialverträglich und kostengünstig wie möglich für Bürgerinnen und Bürger auszugestalten.

NRW-Wirtschaftsleistung sinkt – Schwarz-Grün muss Standortinitiative starten

Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen sinkt 2023 um 0,3 Prozent und entwickelt sich damit schwächer als der Bundesdurchschnitt. Die offizielle Nachricht von Klimaministerin Mona Neubaur lautet: „Die NRW-Wirtschaft kämpft sich aus der Rezession.“

Hierzu stellen die Freien Demokraten fest: Die aktuelle Entwicklung ist kein Anlass zum Jubeln, sondern zum Anpacken. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Die unvorteilhaften Standortbedingungen im Land trüben die Aussichten erheblich. Hohe Energiepreise, viel Bürokratie, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine marode Infrastruktur und hohe Steuern belasten die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Wir fragen uns, wann kommt ein Bürokratieentlastungspaket von Ministerin Mona Neubaur? Wann werden Genehmigungen beschleunigt? Und wo ist der Entlastungsimpuls bei Steuern und Abgaben?“

Entlastungen statt staatlicher Regulierung und Quersubventionierung

Stattdessen fordert Ministerin Neubaur mit dem Industriestrompreis eine staatliche Preisregulierung und eine dauerhafte Quersubventionierung einer Branche durch alle anderen Stromkunden. „Wir brauchen aber Entlastungen für die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Landesregierung es nur mit ihrer Klimaagenda ernst meint, nicht aber mit einer nachhaltigen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Sie muss aber beides miteinander vereinen, so dass daraus ein echtes Wohlstandsversprechen wird“, so Brockes.

Die FDP-Fraktion fordert: Wir brauchen endlich echte, nachhaltige Impulse für mehr Wachstum und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum muss eine Standortinitiative der Landesregierung stehen, die die Zukunft gestaltet, Wachstumsanreize schafft und Wohlstand sichert.

Verbot von Bleimunition auf Schießständen: „Schwarz-Grün muss sich ehrlich machen“

Schießstände sind unabdingbar für Jäger, um ihren jagdrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das europarechtlich geplante Bleimunitionsverbot bewirkt, dass die Schießstände umgerüstet werden müssten.

„Wir lehnen es ab, dass bleihaltige Munition auf Schießständen verboten wird. Das Schützenwesen hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Und schon heute werden die bleihaltigen Geschosse durch Kugelfänge abgefangen und recycelt. Schießvorrichtungen umzurüsten bedeutet für Betreiber und Vereine horrende Mehrkosten. Die CDU spricht sich gegen ein Bleiverbot aus; die Grünen halten vehement dagegen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich jetzt ehrlich machen. Und CDU und Grüne müssen im Verbotsfall die Schießstandbetreiber in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der hohen Mehrbelastungen unterstützen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Freien Demokraten erkennen die Bemühungen der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Kommission an, den Bleieintrag in die Natur per se zu minimieren. Jedoch bedarf es weiterhin einer intensiven Forschung zu tierschutz- und umweltgerechten Alternativen zu Bleimunition.

Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update

Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter leisten für die Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Ihre Tiere leisten einen aktiven Beitrag zum Hochwasserschutz durch Deichpflege und tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Halterinnen und Halter haben nicht nur mit wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, sondern sind gezwungen, ihre Tiere nachts aufzustallen.

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update. Die Landesregierung sieht leider überhaupt keinen Handlungsbedarf. Laut Umweltminister Krischer ist die Problematik mit dem Wolf nicht so groß wie es wirkt. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Belastbares Monitoring und Entbürokratisierung

Nordrhein-Westfalen muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchführen. Der Druck auf das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission muss erhöht werden, so dass eine jährliche Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt wird. Außerdem braucht es eine Lockerung des Schutzstatus. „Zusätzlich müssen wir weiter entbürokratisieren. Die Bearbeitungszeit von Wolfsübergriffen muss deutlich verkürzt werden“, so Brockes. Um die Situation zu verbessern, werden die Freien Demokraten eine Initiative in das Landesparlament einbringen.

„Wärmepumpe ist gut, aber schon mal von Erdwärme gehört?“

Potenzial der Tiefengeothermie als klimafreundliche Energie nutzen

Erdwärme soll in Nordrhein-Westfalen mehr genutzt werden. Dafür setzt sich die FDP-Landtagsfraktion mit einer Initiative ein, über die der Landtag heute debattiert hat. „Die Wärmepumpe ist nicht die einzige Lösung für die klimafreundliche Wärmeversorgung von morgen. Wir wollen den Blick für die Möglichkeiten und das Potenzial klimafreundlicher Wärmeenergie schärfen, die direkt unter unseren Füßen liegen. Im tiefen Untergrund von Nordrhein-Westfalen ruht ein geothermaler Schatz, der bisher nur unzureichend erschlossen wurde“, erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher in der FDP-Fraktion.

Bei Bohrtiefen bis zu 4.500 Metern können ganze Wohnquartiere und Industrieanlagen mit Erdwärme versorgt werden. Die Vermessung und Kartierung des tiefen Untergrunds läuft momentan. Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen jetzt die entscheidenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, um Tiefengeothermie in der Breite zu nutzen. „Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bohrverfahren vereinfachen und optimieren, das Fündigkeitsrisiko bei Bohrungen finanziell absichern und die Kommunen und örtlichen Energieversorger bei der Nutzung der Tiefengeothermie besser unterstützen. Als Freie Demokraten sind wir stolz, dass nach jahrelanger Überzeugungsarbeit alle Akteure und demokratischen Parteien das Potenzial der Tiefengeothermie würdigen und die breite Nutzung unterstützen“, sagt Brockes.

Hintergrund:

Bis zu 25 Prozent des deutschen Wärmebedarfs kann potenziell über die Tiefengeothermie gedeckt werden. Erdwärme steht ganzjährig und verlässlich zur Verfügung, ist wetterunabhängig, krisensicher und nahezu unerschöpflich. Sie ist eine CO2-freie und vor allem heimische Energiequelle.

Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

„Die Weidetierhalter leisten für unsere Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Die Ausbreitung des Wolfes und die damit einhergehenden Schäden stellen die Weidetierhalter vor riesige Herausforderungen. Es liegt daher in unserer politischen Verantwortung, die Entwicklungen genau im Blick zu behalten. Innerhalb weniger Wochen wurden in NRW etliche Weidetiere gerissen. Die Landesregierung aus CDU und Grünen sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Laut Umweltminister Krischer von den Grünen ist die Problematik mit dem Wolf „nicht so groß wie es wirkt“. Diese Aussage klingt wie blanker Hohn den betroffenen Tierhaltern gegenüber. Die NRW-Landesregierung führt an, dass es dem Wolf auch weiterhin gelingen wird, den empfohlenen Herdenschutz zu überwinden. Das wird aber dazu führen, dass die Weidetierhaltung in NRW zurückgehen wird. 

 

Ein weiteres Problem ist die Bürokratie: Insgesamt dauern die Abläufe zu lange. Es kann nicht sein, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter lange auf offensichtliche Identifizierungen von Wolfsrissen warten müssen. Dadurch verzögert sich auch die Auszahlungen der Entschädigungsleistungen. Des Weiteren wird viel zu wenig Rücksicht auf die Expertise der Weidetierhalter beispielsweise in der Beurteilung von Abläufen genommen. Die NRW-Landesregierung darf nicht weiter die Hände in den Schoß legen. Sie muss die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll ausschöpfen. 

 

Dass das funktioniert, zeigen andere EU-Staaten wie Frankreich. Dort wird die Wolfspopulation reguliert, um die so wichtige Weidetierhaltung zu schützen. Auch das EU-Parlament sieht den Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand und fordert eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. In NRW sollten wir uns bei der Überprüfung des Schutzstatus für Wölfe und einer Regulierung des Wolfsbestands keine Denk- oder Handlungsverbote auferlegen. Die Landesregierung muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern zunächst ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring durchführen und fundierte Populationsmodelle ausarbeiten. Und die Bearbeitungsdauer muss deutlich sinken.“

 

 

Hintergrundinformationen:

 

Ein einziger Übergriff in Dinslaken führte Ende Februar zum Tod von 39 Tieren, obwohl die Herde mit einem empfohlenen Schutzzaun und einer Herdenschutzberatung gesichert war. In Dorsten im Kreis Recklinghausen wurden mutmaßlich zwölf Schafe von einem Wolf getötet und weitere Tiere verletzt. Ein weiterer mutmaßlicher Wolfsriss ereignete sich ebenfalls am Sonntag, den 19. März. Dort wurden am Morgen drei Schafe tot aufgefunden. Am 25. März wurde ein Highland-Cattle-Rind zwischen Marienthal und Overbeck/Erle auf einer Weide gerissen. Bereits zu dem Vorfall Ende Februar hatten wir eine Berichtsanfrage für den Umweltausschuss im Landtag gestellt und das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir haben die Landesregierung gefragt, welche weiteren Maßnahmen die sie unternimmt, um die Problematik einzudämmen. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 19. April 2023 haben wir den Wolf wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir halten den Druck auf die Landesregierung für die Weidetierhalter in NRW weiter aufrecht.

CDU und Grüne lehnen chemisches Recycling in NRW ab

Für die FDP-Landtagsfraktion ist chemisches Recycling ein wichtiger Baustein für eine klimafreundlichere Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne haben es heute im Landtag NRW abgelehnt, die Technologie zu unterstützen. Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung weder für Wirtschaftsförderung noch für ganzheitlichen Klimaschutz steht. 

 Nordrhein-Westfalen droht bei dieser Zukunftstechnologie abgehängt zu werden, sollte die Landesregierung nicht handeln. Das haben Expertinnen und Experten in einer Anhörung zur Initiative der FDP-Fraktion deutlich gemacht. Mit der Entscheidung von Schwarz-Grün werden Investitionen in das chemische Recycling in Nachbarländern wie den Niederlanden getätigt. Dort ist das chemische Recycling schon seit einiger Zeit in die Verwertungshierarchie aufgenommen worden. Sogar andere Bundesländer sind weiter: In Baden-Württemberg wird mit der Unterstützung der Landesregierung eine große Anlage für das chemische Recycling errichtet. "Schwarz-Grün hat eine Chance vertan, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen. Jetzt wird bei dieser Zukunftstechnologie nicht in den Standort NRW investiert. Wir haben allen Fraktionen angeboten, an dem Antrag mitzuwirken. Ein gemeinsames Bekenntnis zum chemischen Recycling wäre auch ein wichtiges politisches Signal an die starke chemische Industrie hier in NRW gewesen", sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

In der Anhörung waren sich alle Expertinnen und Experten einig, dass das chemische Recycling das werkstoffliche Recycling lediglich ergänzen soll. Chemisches Recycling setzt dort an, wo das mechanische Recycling an seine Grenzen stößt. „NRW muss in Zukunftstechnologien investieren und darf sich nicht abhängen lassen. Wir haben in unserer Wirtschaftsregion die besten Voraussetzungen dafür, chemisches Recycling und unsere Industrie gleichzeitig zu stärken“, so Brockes.

Hintergrund:

Zurzeit werden Kunststoffe primär mechanisch recycelt. Dabei bleibt die chemische Struktur des Kunststoffs erhalten. Kunststoffe, die nicht weiter recycelt werden können oder stark verunreinigt sind, werden zumeist verbrannt. Als Ergänzung zum werkstofflichen Recycling bietet das chemische Recycling eine effizientere Nutzung von Kunststoffabfällen und Kreisläufe können geschlossen werden. Die gesamte Wertschöpfungskette für den Bereich Kunststoff befindet sich hier in Nordrhein-Westfalen, von der chemischen Produktion von Grundstoffen bis hin zur fertigen Verpackung. Damit bietet der Standort Nordrhein-Westfalen ideale Voraussetzungen für das chemische Recycling.

Link zum FDP-Antrag: „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken“

Ermöglichen, nicht verhindern: FDP fordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für NRW-Wirtschaft

 

Die Wirtschaft in NRW stagniert im Jahr 2023. Das besagen die Wirtschaftszahlen des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft in der FDP-Landtagsfraktion NRW erklärt:

 

„Für Ministerin Mona Neubaur ist eine stagnierende Wirtschaft derzeit eine gute Nachricht. Wir sehen darin vielmehr ein Alarmsignal. Als FDP-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die vielen Betriebe in Nordrhein-Westfalen investieren und ihre Innovationen hier entwickeln können. Die Landesregierung muss den Unternehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Wir fordern daher ein Belastungsmoratorium für Mittelstand und Industrie. Wenn die Betriebe sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, ermöglichen wir insgesamt eine neue wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen. 

 

Das Land NRW muss unnötige Belastungen, die durch Bürokratie und Steuern entstehen, dringend abbauen. Wir können auch in NRW Projekte schneller umsetzen. Dazu muss Schwarz-Grün die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Ein zentraler Treiber ist eine serviceorientierte Verwaltung. Das Motto muss lauten: ermöglichen, nicht verhindern. Jede neue Vorgabe für Betriebe, auch Berichtspflichten oder Nachweispflichten, bremsen darüber hinaus Investitionen in unserem Land weiter aus. 

 

Ministerin Neubaur sollte sich bei ihren ersten Gedanken für schnellere Planungen und Genehmigungen nicht auf die Windkraft verengen. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören ganz oben auf die Agenda der Landesregierung. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Wirtschaft. Die Ministerin handelt zu ambitionslos.“

Ausbau der Windenergie: Schwarz-grünes Maßnahmenpaket ist ein „Heiße-Luft-Gesetz“

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben heute über das Maßnahmenpaket von CDU und Grünen zum Windkraftausbau abgestimmt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Was wir heute gesehen haben, ist ein Heiße-Luft-Gesetz. Statt dem angekündigten Ausbau-Turbo für Windenergie entfaltet Schwarz-Grün mit dem Gesetzesentwurf zum Repowering nicht mal ein laues Lüftchen. Das Repowering von Windenergieanlagen ist bereits auf Bundesebene erheblich vereinfacht worden. Dafür braucht es keine zusätzliche Landesregelung. 

Darüber hinaus erteilen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag der Landesregierung nur Prüfaufträge. Und sie planen für Projektierer von Windenergieanlagen zusätzliche Bürgerbeteiligungspflichten. Das schafft einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie. Wir müssen die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Windenergieprojekten vereinfachen. Aber bitte nicht dermaßen überreguliert, dass Windanlagenprojektierer abgeschreckt werden, in Nordrhein-Westfalen zu planen und zu bauen. 

Um günstige und unabhängige Energieerzeugung aus Wind zu ermöglichen, müssen wir so schnell und effizient wie möglich die Flächen sichern. Damit machen wir den Standort NRW für Unternehmen wieder attraktiv. Und wir entlasten Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen. Hier plant die Landesregierung weiterhin mit einem langwierigen Planungsverfahren über den Landesentwicklungsplan. Das geht an der schnell steigenden Nachfrage nach günstiger und klimafreundlicher Energie schnurstracks vorbei.

Wenn wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich beschleunigen, werden wir keinen Deut vorankommen beim Ausbau. Die Landesregierung liefert hierfür wenig bis nichts an Maßnahmen. Um diese offene Flanke von Schwarz-Grün zu schließen, haben wir eine Initiative im Landtag NRW eingebracht. Wir laden dazu ein, diese gemeinsam zügig umzusetzen.“ 

Antrag der Fraktion der FDP: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Nordrhein-Westfalen umsetzen! DS 18/2566, 17.01.2023

„Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür“

Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

Niederrhein/Düsseldorf: Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. Dietmar Brockes, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der FDP-Niederrhein, erklärt dazu:

„Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagt Dietmar Brockes MdL. Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

Neue Bewertungsvorgaben

Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.

„Wälder revitalisieren und schützen“ – FDP-Landtagsfraktion fordert Bodenschutzkalkungen

Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, dass mehr als 70 Prozent der untersuchten Bäume in Nordrhein-Westfalen eine zu schwache Kronenverdichtung haben. Gründe dafür sind belastete Böden durch Schadstoffe aus Luft und Niederschlägen sowie die Folgen des Klimawandels. Um den Waldzustand wieder zu verbessern, hat die FDP-Landtagsfraktion für die kommende Parlamentswoche einen Antrag zur Revitalisierung der Waldböden eingebracht. Darin fordern die Freien Demokraten konsequente Bodenschutzkalkungen, um die Waldflächen zu regenerieren und zu schützen. „Auch für den Staatswald Nordrhein-Westfalens besteht großer Nachholbedarf. Hier wurden seit zirka 15 Jahren keine Bodenschutzkalkungen mehr durchgeführt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, auch dort Bodenschutzkalkungen durchzuführen“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Weitere Forderung der FDP-Fraktion: eine Informationskampagne für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, damit diese hilfreiche Informationen erhalten, wie sie ihre Waldböden richtig schützen können.

Zum Hintergrund: Durch die Bodenschutzkalkung wird der Säuregrad des Bodens wieder an den standorttypischen natürlichen pH-Wert angenähert. Der natürliche Bodenzustand wird dadurch perspektivisch wiederhergestellt. Dieser bildet die Grundlage für Biodiversität und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Zudem hat die Bodenschutzkalkung einen positiven Einfluss auf die Humusstruktur. Der Boden wird dadurch besser belüftet, wodurch eine tiefere und intensivere Durchwurzelung entsteht.

Energieversorgung: Abhängigkeiten reduzieren – heimische Gasvorkommen prüfen

Der Import von Energierohstoffen ist mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken verbunden. Das wird bei Gasknappheiten an den europäischen Energiemärkten deutlich, die eine Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind. Durch hohe Energiepreise gerät Nordrhein-Westfalens Wettbewerbsfähigkeit als Industrieland enorm unter Druck. „Importiertes Flüssiggas stärkt die aktuelle Energieversorgung. Allerdings wird es im Ausland unter deutlich weniger strengen Vorgaben als in Deutschland gefördert und über die Weltmeere verschifft. Das geht nicht nur mit hohen Umwelt- und Klimakosten einher, sondern auch mit neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten“, sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es, alle verfügbaren Alternativen für eine sichere Gasversorgung zu prüfen. Eigene Gasvorkommen in Deutschland und NRW sollten deshalb in den Blick genommen werden. „Industrie und Haushalte sind auch mittelfristig weiterhin auf Gas angewiesen. Wir brauchen eine offene und ideologiefreie Debatte, inwiefern die Aufsuchung und Gewinnung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag leisten können, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, so Brockes.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik zu prüfen und dann abzuwägen. „Nicht nur aus Versorgungssicherheits- und Klimaschutzgründen, sondern auch für stabile Preise spricht alles dafür, eine Neubewertung des Verbots der Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen vorzunehmen. Für diesen technologieoffenen Ansatz setzen wir uns in den kommenden Beratungen ein“, betont Brockes. Nur auf Basis gesicherter Untersuchungsergebnisse sind sachliche und rechtssichere Entscheidungen möglich, ob und unter welchen Bedingungen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas möglich sind.

„Jugend-Landtag“: Krefelderin Destina Önal schlüpft in die Rolle des liberalen Abgeordneten Dietmar Brockes

Krefeld/Düsseldorf: Vom 27. bis zum 29. Oktober hat die 18-jährige Schülerin Destina Önal den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes im Rahmen des „Jugend-Landtages“ in der FDP-Landtagsfraktion vertreten.

Dieses Jahr hatte Destina Önal die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Politik zu schauen. Drei Tage nahm sie die Rolle von Dietmar Brockes ein und berichtet: „Es war sehr spannend, die Abläufe in einem Parlament einmal selbst erleben zu können. Besonders die abschließende Debatte in der Plenarsitzung war sehr ereignisreich.“ Önal hat sich beim Jugendlandtag mit dem Thema „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW“ befasst. „Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit hatte, diese wichtigen Aspekte einer nachhaltigen Mobilität in den Sitzungen der Fraktion und des Ausschusses mit beraten und dazu in der Plenarsitzung sprechen zu dürfen“, so Önal.

Brockes ist stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Für die FDP-Landtagsfraktion ist er auch Sprecher in diesem Ausschuss sowie Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Er hat sich durch die Krefelder Schülerin gut vertreten gefühlt: „Der Jugendlandtag ist nicht nur für seine Teilnehmer wie Destina Önal eine großartige Chance, sondern bietet auch den Abgeordneten eine gute Möglichkeit, die Meinung der Jugend einzuholen“, sagte Brockes.

Dieses Jahr hat der Jugendlandtag Anträge zu „Wahlen ab 16“ und zu „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ beschlossen. „Die Forderung, den ÖPNV und das Fahrradnetz in NRW weiter auszubauen, unterstütze ich. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein gutes Angebot, damit sie überhaupt umsteigen können. Dabei helfen realistische Konzepte, mit denen man Ziele auch erreichen kann“, erklärte Önal in ihrer Plenarrede.

Rheinisches Revier zu einer der ersten klimaneutralen Industrieregionen transformieren

Anlässlich eines gemeinsamen Austausches der FDP-Landtagsfraktion mit der Zukunftsagentur für Rheinisches Revier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Brockes: 

„Aktuell bedrohen hohe Energiekosten den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist es, die Versorgungssicherheit mit Energie für die Menschen und Wirtschaft zu gewährleisten. Das Industriesterben müssen wir verhindern. Mit dem geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 besteht die Jahrhundertchance, den Strukturwandel im Rheinischen Revier aktiv zu gestalten. Wir wollen das Rheinische Revier zu einer der ersten klimaneutralen und weltweit wettbewerbsfähigen Industrieregionen mit vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen transformieren. Viele großartige Vorhaben und Ideen befinden sich gerade in der Umsetzung, die auch eine Lösung für die aktuelle Energieknappheit sein können.

Von wegweisender Wasserstofftechnologie, kreislauffähigen Produkten und Produktionsprozessen, über den Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher, nachhaltigem Bauen und klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, bis hin zu smarter Digitalisierung und der Forschung zur Künstlichen Intelligenz - die Region ist eine Brutstätte für die Zukunft unseres Landes. Die Projekte benötigen die besten Bedingungen, um zu wachsen. Dafür braucht es zuverlässige Finanzierungsbedingungen und unkomplizierte und schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei beiden Voraussetzungen gibt es noch großes Verbesserungspotential.

Die Strukturmittel des Bundes fließen genauso zäh, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren hinziehen. Die beabsichtige Verdopplung des Tempos beim Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 kann nur gelingen, wenn die Fördermittel deutlich früher zur Verfügung gestellt und Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend vereinfacht und beschleunigt werden. Eine besondere Situation braucht besondere Lösungen. Bei den Strukturmitteln müssen wir weg vom Jährlichkeitsprinzip der Mittelbindung und diese in ein Sondervermögen überführen. Nur so lassen sich die Strukturwandelprojekte zuverlässig und planungssicher über die Jahre durchfinanzieren. Die Investitionen sollten zusätzlich durch eine eigene Bundesförderrichtlinie für Strukturwandel abgesichert werden. Ohnehin seit Jahren geplante Maßnahmen in der Region dürfen dabei nicht auf die zweckgebundenen Strukturmittel angerechnet werden. Neben einem Sondervermögen braucht es für die Region eine Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone, in der befristet die Bedingungen für staatliche Beihilfen entscheidend vereinfacht und Flächen schneller entwickelt werden können. Dafür werden wir uns jetzt weiter nachdrücklich einsetzen. Damit der Strukturwandel im Rheinischen Revier zum Erfolg wird, braucht es über alle Parteigrenzen hinaus einen gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten.“

Brockes übernimmt weitreichende fachliche Verantwortung in der FDP-Landtagsfraktion NRW

Niederrhein: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher ernannt, nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen für die neue Wahlperiode die Fachausschüsse eingesetzt hat. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes.

„Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Fachausschüsse für die neue Wahlperiode eingesetzt. Die FDP Landtagsfraktion hat mich nun sowohl zu ihrem Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie als auch zum Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume benannt. Über das Vertrauen meiner Fraktion und die damit verbunden Verantwortung freue ich mich sehr. Mit Respekt und Demut stelle ich mich dieser großen Aufgabe. Ich werde kritisch, aber konstruktiv die politische Arbeit der neuen schwarz-grünen Landesregierung begleiten. 

Mit dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Regierung in NRW bleibt unser Land aber leider weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Wohfühl-Sprache kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zentrale Themen und Herausforderungen ungeklärt bleiben. Bei aller Beteuerung eines gemeinsamen Kompasses gibt es offensichtlich kein gemeinsames Fundament. Im besten Fall handelt es sich um eine Koalition des Wollens, ob dies ausreicht, wird sich angesichts der aktuellen Herausforderungen schon bald zeigen.

Putins Krieg in der Ukraine bedroht auch die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bereitstellung von Gas zur Sicherstellung der Wärmeversorgung für private Haushalte und der Versorgung unserer Industrie darf der Mittelstand mit verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft nicht hinten runter fallen. Deshalb darf es auch keine Denkverbote bei der Frage geben, wie wir Erdgas bei der Stromversorgung durch andere Energieträger ersetzen. Die Landesregierung ist hier gefordert gemeinsam mit dem Bund für schnelle Lösungen zu sorgen“, erklärt Dietmar Brockes.