Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit der Situation in der Ukraine sowie den Auswirkungen des Angriffskriegs durch den russischen Präsidenten Putin befasst. Zu Gast waren Iryna Shum, Generalkonsulin der Ukraine, und der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak. Dazu erklären Dietmar Brockes, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, und Thomas Nückel, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion:
„Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet. Sie stellt einen massiven Einschnitt in die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg dar. Es handelt sich jedoch in erster Linie um einen vollkommen ungerechtfertigten Angriff auf ein Land, das nach Frieden, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und Wohlstand strebt.
Generalkonsulin Shum hat in eindrücklichen und bewegenden Worten die Situation in der Ukraine geschildert. In diesem Krieg gegen Demokratie, Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung werden auch Kinder, Frauen und alte Menschen zur Zielscheibe von Angriffen. Hunderttausende Menschen flüchten aus ihrer Heimat, aus ihrem Zuhause. Sie hinterlassen ihr Hab und Gut und teilweise auch ihre Liebsten. Wir sind den angrenzenden Staaten, vor allem der Republik Polen und seiner Bevölkerung, dankbar für die Aufnahme der zahlreichen geflüchteten Menschen. Generalkonsul Wawrzyniak hat in der Sondersitzung ebenso eindrücklich über die ankommenden Menschen, ihre Hilfsbedürftigkeit und die Situation vor Ort in Polen berichtet.
Als FDP-Fraktion machen wir klar: Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir zeigen uns solidarisch bei ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und Demokratie. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die geflüchteten Menschen, die hier ankommen werden, bestmöglich zu versorgen und unterzubringen. Angesichts der zu erwartenden Zahl der Geflüchteten und der Erfahrungen, die sie in den vergangenen Wochen durchleben mussten, wird dies für unser Land auch gesellschaftlich eine Mammutaufgabe.“