Der Landtag hat auf Antrag von FDP und CDU in einer Aktuellen Stunde die hohen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher durch die stark gestiegenen Energiepreise diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Wir kommen gerade mit viel Schwung aus der Coronakrise raus, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll und alle Zeichen stehen auf Erholung der Wirtschaft. 100.000 neue Arbeitsplätze werden dieses Jahr in NRW entstehen. Die hohen Energiekosten drohen aber zum Bremsklotz für die Erholung zu werden. Die stark gestiegenen Energiepreise gefährden die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbrauchern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie mittelständische Industrie und das Handwerk müssen verhältnismäßig mehr für Gas und Strom aufbringen.
Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen wir Versorgungssicherheit und Entlastungen zusammendenken! Dafür braucht es
wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie und akzeptable Strompreise für die Verbraucher. Für die Versorgungssicherheit beim Gas und stabile Preise brauchen wir mehr Reservebildung am
Markt und mehr Kapazitäten für Flüssiggas. Das Gebot der Stunde sind Entlastungen bei den Energiekosten. Die hohen Energiepreise sind auch hausgemacht. Wir fordern deshalb, dass die EEG-Umlage so
bald wie möglich abgeschafft wird. Würde die EEG-Umlage vollständig abgeschafft werden, würde das die Wirtschaft und Verbraucher in NRW gegenüber 2021 um ca. 4-5 Milliarden Euro im Jahr
entlasten. Eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Stromverbrauch von 5000 Kilowattstunden könnte bis zu 400 Euro im Jahr sparen. Ein mittlerer Industriebetrieb mit einem jährlichen
Stromverbrauch von 500 Megawattstunden rund 40.000 Euro. Fällt die Umlage, können wir zusätzlich den Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinfachen und beschleunigen. Das drückt mittelfristig auch
die Strompreise. Darüber hinaus muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und kurzfristig sollte auch über die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Strompreise nachgedacht
werden.
Wir Freien Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass jetzt endlich Entlastungen bei den Energiekosten kommen und bei der Versorgungssicherheit ernst gemacht wird. Nur so schaffen wir es, NRW zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas zu machen.“