Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute im Plenum das Update der Energieversorgungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Wir wollen der modernste und klimafreundlichste Industriestandort Europas werden. Die Energieversorgungsstrategie ist dafür das Fundament, auf das wir bauen. Das Update der Strategie stellt NRW noch besser für die Zukunft auf. Die verschärften Klimaschutzziele der EU und des Bundes sind bereits in den Klimaschutzvorgaben des Landes berücksichtigt. Beim Kohleausstieg ist NRW Vorreiter. Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten. Gegenüber dem Jahr 2020 wollen wir für das Jahr 2030 eine Verdopplung der Stromproduktion aus Windenergie und möglichst eine Vervierfachung der Stromproduktion durch Photovoltaik erreichen. Für den technologieoffenen Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir alle verfügbaren Potentiale nutzen.
Der Ausbau kann aber nur gelingen, wenn wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in NRW mitnehmen und dabei gleichzeitig Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten. Das ist von größter Bedeutung für NRW, um weiter Energie- und Industriestandort Nummer 1 bleiben zu können. Wir brauchen einen effizienten Kapazitätsmarkt, der die Vorhaltung gesicherter Erzeugungskapazitäten entsprechend vergütet. Die EEG-Umlage muss weichen und die Stromsteuer muss endlich auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden. Nur der Wettbewerb um die besten Lösungen setzt Innovationen und Investitionen frei. Marktwirtschaftliche Instrumente gewährleisten hier die effizienteste Umsetzung. Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene und im Bund integrierte Emissionshandelssysteme für alle Sektoren. Hier muss der Bund für die passenden Rahmenbedingungen sorgen. Das gilt umso mehr für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den stockenden Netzausbau auf Bundesebene. Nur so kann es gelingen.
Die Energieversorgungstrategie in NRW setzt weiter auf einen ganzheitlichen und sektorübergreifenden Ansatz, der Energie-, Wärme-, und Verkehrswende sowie die Digitalisierung umfasst und zusammendenkt. Der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft hat für uns höchste Priorität. Wasserstoff ist noch der Champagner der Energiewende, er muss aber zum bezahlbaren Lebenselixier einer klimaneutralen Industrie werden. Unser Ziel ist es, dass Nordrhein-Westfalen zu der Wasserstoffmodellregion für ganz Europa wird. Wir haben in NRW die größte Transformation von Wirtschaft und Industrie seit der industriellen Revolution eingeleitet. Wir passen uns nun rasch den veränderten Ausbauzielen für die Erneuerbaren Energien an und sind weiter auf Kurs, die Energieversorgung Nordrhein-Westfalens zukunftsfest abzusichern.“