„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen“. Erstmals seit über zehn Jahren liegt der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus Körperschaft-, Einkommen- und der Umsatzsteuer, bei „echten“ 23 Prozent. Zudem wird vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ verzichtet. „Das ist ein erheblicher Beitrag des Landes, damit wir unsere kommunalen Aufgaben gut erfüllen können“, sagt Brockes.
Die Kommunen im Kreis Viersen erhalten im kommenden Jahr auf Basis des GFG rund 112,5 Millionen Euro, diese erleichtern durch verschiedene Stellschrauben örtliche Investitionen. „Die Zuwendungen des Landes an die Kommunen beinhalten erstmals eine dynamisierte Schul- und Bildungspauschale, die jetzt auch für die Abdeckung von Bedarfen der Digitalisierung unserer Schulen geöffnet wird. Dieses Geld kann und sollte für die Herausforderung der Digitalisierung genutzt werden“, so Brockes weiter.
Konkret erhält Brüggen 5,4 Millionen, Grefrath 4,4 Millionen, Kempen 3,2 Millionen, Nettetal 19,5 Millionen, Niederkrüchten 4,9 Millionen, Schwalmtal 11,1 Millionen, Tönisvorst 6,8 Millionen, Viersen 52,8 Millionen und Willich 4,1 Millionen Euro.