Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
vorgelegt. Der Kreis Viersen und seine Kommunen erhalten demnach mehr als 150 Millionen Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes begrüßt die
Berechnung:
„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro sind eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen.“. Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für den Kreis Viersen sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von knapp 2 Millionen Euro erklärt Brockes.
Gemeinsam mit den kommunalen Integrationsangeboten und den freien Trägern könne nun eine kommunale Integrationsstruktur aus einem Guss entwickelt werden, mit der flexibel auf die entsprechenden Aufgaben vor Ort reagiert werden kann
Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Brockes.