Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für eine innovationsfördernde und marktwirtschaft-
liche Energiepolitik aus. In einem Positions-
papier hat die Frakion sieben Punkte für
einen energiepolitischen Aufbruch beschlos-
sen. Das Zieldreieck von Versorgungs-
sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltver-
träglichkeit müsse in Balance und praktischer Umsetzung kommen.
Das EEG soll abgeschafft, offene Leistungsmärkte etabliert werden. Neben dem Strom- müsse auch der Wärmemarkt mit einer intelligenten Fördersystematik gestaltet werden. Das Energiesystem der Zukunft werde vor allem die Chancen der Digitalisierung nutzen und vernetzte Strukturen unterstützen. Auch an die Große Koalition auf Bundesebene gibt es Erwartungen: Die geplante Strukturkommission zum Kohleausstieg müsse eine besondere Priorität auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie legen. Zudem solle wieder eine Länderöffnungsklausel für die Windenergie eingeführt werden, um eine an der Akzeptanz orientierte Ausbausteuerung zu ermöglichen.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes, sieht die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels: „Lange Zeit wurde nur die Stromwende fokussiert. Jetzt muss es um die Energiewende gehen, die auch den Wärmebereich und die Mobilität einbezieht. Das EEG ist aber blind gegenüber innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung. Das wollen wir ändern. Wir brauchen innovative Ansätze und ein vernetztes Denken.“
Entscheidend bei allen politischen Entscheidungen: Das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
