Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat eine Anhörung zur Antragsinitiative von CDU und FDP für einen geordneten Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Die Anhörung bestätigt uns in unserem Anliegen, den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen in geordnete Bahnen zu lenken. Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht, vor welch großen Akzeptanzproblemen die Windenergie vor Ort, in den betroffenen Gebieten, steht. Die Energiewende wird kein Erfolg werden, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnehmen und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Zu diesem Ausgleich gehört auch der Natur- und Artenschutz, den einige der Sachverständigen durch einen wenig maßvollen Ausbau und insbesondere auch durch Windenergieanlagen in Waldgebieten gefährdet sehen.
Große Einigkeit besteht bei den Sachverständigen hinsichtlich der Stärkung der Planungshoheit der Kommunen, die am besten um mögliche Konflikte wissen und diese durch eine gute Planung vor Ort lösen können. Dabei sollte auch ein Mindestabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung umsetzbar sein. Deshalb werden wir uns weiter für eine Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Bundesbaurecht einsetzen, so dass die Kommunen die Planung für mögliche Windkraftstandorte stärker selbst steuern können. Zudem erwarten wir mit dem bereits von der Landesregierung angekündigten „Entfesselungspaket II“ Änderungen am Landesentwicklungsplan, die ebenfalls die Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken.
Beim Ausbau und der Akzeptanzsteigerung der Windenergie setzen wir zudem auf den technischen Fortschritt: Ob „Repowering“ bestehender Anlagen oder neue Signaltechnik bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung – wir wollen diese Potentiale heben und den technischen Fortschritt für eine verträgliche Gestaltung der Windenergie nutzen. Das stärkt auch die überaus erfolgreiche und exportstarke Windenergie-Branche in NRW, die mit Innovationen ihre Zukunft absichern kann. Der befürchtete „Strukturbruch“ beim Ausbau – auch dies hat die Anhörung heute sehr deutlich gemacht – geht vor allem auf das fehlerhafte Ausschreibungsdesgin auf Bundesebene zurück.“