Anlässlich der heutigen Demonstration von Stahlarbeitern wegen der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW erklärt Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Die Sprachlosigkeit von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angesichts der drohenden Schließung von Stahlwerken in NRW und Stellenstreichungen ist entlarvend. Es dokumentiert das schlechte Gewissen. Sieben Jahre hat sie ihren grünen Umweltminister bei seiner Deindustrialisierungspolitik freie Hand gelassen und somit dem Industriestandort Nordrhein-Westfalen und seinen Zukunftschancen schwer geschadet.
Den Wegfall nordrhein-westfälischer Industriearbeitsplätze darf die Ministerpräsidentin nicht länger schweigend hinnehmen. Die Beschäftigten in NRW haben Anspruch auf einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel und eine Landesregierung, die die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze nicht gefährdet.
Insbesondere die energie- und klimapolitischen Alleingänge mit Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan müssen sofort beendet werden. Denn diese schaden dem Industriestandort NRW und gefährden zehntausende Arbeitsplätze.“
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