NRW braucht eine bessere Wirtschaftspolitik

„Die Wirtschaft formuliert sehr hohe Erwartungen an die nächste Landesregierung. Zu Recht: Denn unter grün-roter Verantwortung haben sich die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk seit 2010 rapide verschlechtert. Die Konsequenz ist eine stark unterdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen: Deutschlandweit fiel das Wirtschaftswachstum von 2010 bis 2016 satte 2,5 Prozentpunkte kräftiger aus als in NRW.

Ein industriefeindlicher Landesentwicklungsplan, die Schwächung der Berufsschulen, mangelnde Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und Glasfaser, bürokratische Fesseln wie das Tariftreue- und Vergabegesetz oder die Hygieneampel und eine Verschlechterung der Bedingungen für Forschung und Entwicklung haben dem Wirtschaftsstandort NRW und dessen Zukunftschancen schwer geschadet.

Deshalb braucht Nordrhein-Westfalen in der Tat einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, wie ihn auch die Wirtschaftsverbände fordern. Infrastruktur- und Glasfaserausbau müssen wieder Prioritäten werden. Der Landesentwicklungsplan muss wirtschaftliche Entwicklung auch tatsächlich ermöglichen. Wir brauchen einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung – inklusive einer Modernisierung und Stärkung der Berufsschulen. Wir müssen zurückkehren zur Forschungs- und Hochschulfreiheit. Und Nordrhein-Westfalen benötigt ein Entfesselungsgesetz, das die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger von überflüssiger Bürokratie befreit.

Ministerpräsidentin Kraft kritisiert ihren grünen Umweltminister neuerdings für dessen parteipolitischen Amtsmissbrauch. Dabei hat sie der grünen Ideologie und dem Koalitionsfrieden in den vergangenen sieben Jahren die Zukunftschancen des gesamten NRW-Mittelstands geopfert. Deshalb braucht es jetzt mehr als unglaubwürdige markige Worte kurz vor der Wahl: nämlich einen vollständigen Kurswechsel für eine bessere Wirtschaftspolitik.“