Düsseldorf: Zum heutigen Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein:
„Eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Ausländer lehne ich ausdrücklich ab. Die Landesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf den Versuch unternommen, das Wahlrecht als Integrationsmittel zu benutzen. Stattdessen sollte die Staatsbürgerschaft und das damit einhergehende Wahlrecht jedoch den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses darstellen.
Anstatt in Zeiten wie diesen über ein Ausländerwahlrecht zu sinnieren, sollten sich die SPD und die Grünen besser Gedanken über eine vernünftige Einwanderungspolitik machen und endlich eine kontrollierte Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz ermöglichen.“, sagt Brockes.