Düsseldorf: Zu dem heute mit Stimmen von SPD und Grünen verabschiedeten Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz erklärt Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Wirtschaft, Industrie und Energie:
„Heute ist ein schlechter Tag für den Verbraucherschutz am Niederrhein. Mit der Einführung der ‚Remmel-Ampel‘ ist die rot-grüne Verbrauchertäuschung nun amtlich.
Besonders perfide ist daran, dass SPD und Grüne an der sogenannten Hygiene-Ampel festhalten, obwohl das höchste nordrhein-westfälische Verwaltungsgericht ihnen bereits ins Stammbuch geschrieben hatte, dass sich Verbraucher mit der Ampel kein Urteil über hygienische Zustände in Betrieben verschaffen können. Leider hat auch die Viersener Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Bündnis 90/Die Grünen) dem Pranger zugestimmt und verstärkt somit das Aussterben von privaten Bäckern, Metzgern und anderen Kleinbetrieben im Kreis Viersen.
Statt ganze Branchen an den Pranger zu stellen, wäre es viel wichtiger, effektiv gegen schwarze Schafe vorzugehen. Deswegen fordert die FDP-Landtagsfraktion, die tatsächlichen lebensmittelhygienischen Rahmenbedingungen zu verbessern und Ausbildung sowie Hygienebewusstsein der mit Lebensmitteln beruflich in Kontakt kommenden Personen in Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelhandwerk zu stärken. Dazu wollen wir die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises in der Art eines ‚Hygiene-Führerscheins‘ vorantreiben.“, sagt Brockes.