Düsseldorf/Kreis Viersen: Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden. Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben. Deutliche Kritik am Verhalten der beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), die zwar Ausnahmeregelungen für grenznahe Bereiche fordern sich allerdings nicht gegen die Maut an sich aussprechen, äußert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes:
„Wenn Herr Schummer und Herr Schiefner schon einsehen, dass die Pkw-Maut zu massiven Verschlechterungen im grenznahen Bereich führt, dann sind ein paar Ausnahmen völlig unzureichend! Als Vertreter unseres Kreises ist es ihre Pflicht, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.
Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass die beiden Bundestagsabgeordneten den Anschein erwecken, als wäre die Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung. Von Herrn Schummer und Herrn Schiefner ist deswegen zu erwarten, dass sie im Bundestag die Interessen unserer Region vertreten und gegen die Einführung der Pkw-Maut votieren. Sie sind weder dem Koalitionsvertrag noch der Kanzlerin oder Herrn Dobrindt verpflichtet, sondern haben einen Eid darauf geleistet zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln! Wenn sie davon überzeugt sind, dass die Pkw-Maut mehr schadet als sie nutzt, müssen sie die Einführung einer solchen im Bundestag ablehnen und verhindern, dass sie zur Gesetzeslage wird. Durch ein Zustimmen zur Pkw-Maut machen CDU, CSU und SPD alle Kosten und Mühen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte zu Nichte.“, fährt Brockes fort.
Die Pkw-Maut wäre wirkungslos, ineffizient und ungerecht. Laut Bundesregierung sollen von den Gewinnen, die die Maut einfahren würde, marode Brücken und Straßen saniert werden. Dafür würden diese Mittel allerdings bei Weitem nicht ausreichen! Verwaltungs- und Bürokratiemechanismen würden voraussichtlich mehr als 70 Prozent der Einnahmen verschlingen. So besagt eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie, dass lediglich mit 260 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen wäre. Eine Studie erstellt vom Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) geht sogar davon aus, dass die Maut den Staat bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte. Keine andere Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie die Maut es wäre! Über verkehrsbezogene Abgaben wie die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder die Kraftfahrzeugsteuer, zahlen deutsche Autofahrer außerdem bereits mehr als 53 Milliarden Euro im Jahr. Anstatt eine völlig unsinnige Maut einzuführen, wäre es also sinnvoller, diese bereits bestehenden Gelder für die Sanierung von Straßen und Brücken zu verwenden.
„Eine mit der Europäischen Kommission verhandelte Änderung sorgt dafür, dass Pkws mit der Abgasnorm Euro 6 gegenüber anderen Autos entlastet werden sollen. Diese Auflage benachteiligt alle jene, die sich kein neues Auto leisten können, dass dieser Abgasnorm entspricht. Auch deutsche Bürger mit geringerem Einkommen und älteren Fahrzeugen werden also entgegen der ursprünglichen Behauptungen mehr belastet.“, so Brockes abschließend.