Zu der heutigen von der FDP beantragten Debatte im Unterausschuss Bergbausicherheit zu der Frage, wie die Landesregierung den Schutz von Bergbaubeschäftigten vor den Gewaltexzessen militanter Braunkohlegegner sicherstellen will, erklärt der bergbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes:
„Gewalt und Straftaten dürfen keine Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein, der Schutz der Beschäftigten des Tagebaus hiervor muss oberste Priorität haben. Angesichts der Begehung von weit über 900 Straftaten durch militante Braunkohleaktivisten, von denen nur ein Bruchteil gerichtlich geklärt wurde, hat die Landesregierung das Vertrauen in den Rechtsstaat schleunigst wiederherzustellen und endlich umfassende Konzepte vorzulegen, wie sie den Schutz der Beschäftigten in den Tagebauen gewährleisten will. Es kann nicht sein, dass Opfern von Gewalttaten in der politischen Debatte von manchen Braunkohlegegnern weiterhin eine Mitschuld an den Gewaltexzessen unterstellt wird.
Die Neuorganisation allein der polizeilichen Zuständigkeiten reicht bei Weitem nicht aus, wenn der Tat die Strafe nicht auf dem Fuße folgt. Hier ist Justizminister Kutschaty gefragt, die Staatsanwaltschaft mit dem notwendigen Personal auszustatten, damit sich nicht der Eindruck verfängt, der Hambacher Forst sei ein ,rechtsfreier Raum‘. Die Zeit, sich vor der Verantwortung wegzuducken ist mit dem aktuellen Gerichtsurteil zum ,Wiesencamp‘ vorbei. Auch Minister Groschek steht nun in der Pflicht, schleunigst den Kreis Düren anzuweisen, mit einer Räumungsverfügung das Camp aufzulösen.“