Tagesordnung der Sitzung des
Unterausschusses Bergbausicherheit am 09.12.2016
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die nächste Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit bitte ich, den TOP „Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Bergbaubeschäftigten vor den Gewaltexzessen militanter Braunkohlegegner“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
In den vergangenen Monaten wurden im Umfeld der Rheinischen Tagebaue
wiederholt gewalttätige Anschläge auf im Tagebau Beschäftigte und dortige Infrastruktureinrichtungen von militanten Aktivisten verübt. Jüngster Anlass für neuerliche Gewalttaten sind die vom Tagebautreibenden
aufgenommenen und im Hauptbetriebsplan von der Bergbehörde genehmigten Rodungsarbeiten im Hambacher Forst.So berichtet die Rheinische Post vom 26. November 2016, dass in
der vergangenen Woche im Tagebau Hambach mehrere Brände gelegt worden seien. Ein Baggerführerhaus sei am späten Freitagabend vollständig ausgebrannt, weitere Feuer seien durch Brandstifter an drei nah beieinander liegenden
Trafostationen gelegt worden. Die Polizei habe zwischen 25 und 30 vermummte Personen, die Körbe mit Steinen bei sich getragen hätten, bemerkt, die den Hambacher Forst geflohen seien.
Erst wenige Stunden zuvor soll es den Aachener Nachrichten zufolge gewalttätige Angriffe von Tagebaugegnern auf Polizisten gegeben haben. Die Beamten sollen u.a. mit Steinen und Metallteilen beworfen worden und dabei ein erheblicher Sachschaden an den Polizeiwagen entstanden sein.
Die Landesregierung wird gebeten, umfassend schriftlich zu berichten, wie sie die Verübung der regel- und planmäßig ausgeübten Straftaten mit Bezug zur Braunkohleförderung im Umfeld der drei Tagebaue bewertet und wie sie künftig den Schutz der Beschäftigten in den Tagebauen vor diesen kriminellen Handlungen sicherstellen will.
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Brockes MdL