Wirtschaftsminister muss Arbeitsverweigerung endlich beenden!

Zu den im Focus veröffentlichten NRW-Wirtschaftsdaten erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Dietmar Brockes:

 

„Die im Focus veröffentlichte Untersuchung zeigt nur einen Tag nach der Studie des IW Köln: Wenn Wirtschaftsminister Duin bei wissenschaftlichen Analysen zur schlechten Wirtschaftslage des Landes von "Zerrbildern" spricht, verschließt er nicht nur ganz bewusst die Augen. Er begeht Arbeitsverweigerung.

 

 

 

Schluss mit Lamentieren, Schluss mit Lavieren: Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient. Wir brauchen ein Ende des grünen Bürokratismus, Investitionen in Infrastruktur und Bildung und endlich wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen beim Landesentwicklungsplan. Die Freien Demokraten fordern daher eine Belastungs-Notbremse: Sämtliche Pläne für neue Bürokratie wie die Hygiene-Ampel müssen auf Eis gelegt werden. Wie lange wollen sich Duin und die SPD noch wissenschaftliche Klatschen um die Ohren hauen lassen? Unser Land kann mehr. Rot-Grün muss es nur endlich zulassen.“