Düsseldorf/Kreis Viersen: In der gestrigen Landtagsanhörung haben Experten den rot-grünen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) erheblich kritisiert. Sie attestieren Rot-Grün keine Vision für die Zukunfts-Gestaltung des Niederrheins. Dies hat auch starke Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Viersen, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:
„Der LEP konserviert den Status quo. Er bietet keine Fortentwicklungsimpulse. Dabei müsste dafür Sorge getragen werden, dass Unternehmen ihre Standorte weiterhin entwickeln können, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Kreis Viersen zu halten. Wirtschaftliche Entwicklung darf kein Ausnahme-, sondern muss Regelfall sein. Dies erfordert zumindest planerische Flächensicherung für Neuansiedlungen, Erweiterungen und Produktionsumstellungen. Der LEP darf nicht dazu führen, dass Möglichkeiten der Unternehmen beschnitten werden und der Kreis Viersen zum Freilichtmuseum wird. Das gilt wegen des geringen Wirtschaftswachstums umso mehr.
Im Kreis Viersen besteht in Ortsteilen unter 2.000 Einwohner Anlass zur Sorge, dass Unternehmenserweiterungen für bestehende mittelständische Unternehmensstandorte nicht mehr möglich sein werden. Während der LEP 1995 dies im Einzelfall noch ermöglichte, wird es mit dem aktuellen Entwurf kaum noch Möglichkeiten im ländlichen Raum geben. Eine solche Rechtsunsicherheit mit Ansage darf nicht einfach vom Landtag durchgewinkt werden. Den geltend gemachten Bedenken ist sorgfältig nachzugehen. Alles andere wäre eine landesplanerische Bankrotterkerklärung.
Auch die von der Landesregierung bezweckte Preisgabe des sensiblen Ökosystems Wald für die Windenergie wurde wegen der Verletzung ihrer Planungshoheit massiv kritisiert. Der Erfolg der Energiewende hängt nicht vom Windkraftausbau ab. Rot-Grün muss endlich aufhören, den Ausbau über die Köpfe der Menschen und der Kommunen hinweg zu forcieren, sonst verspielen sie die noch vorhandene Akzeptanz für die Energiewende.“