Düsseldorf/Niederrhein: Zu der gestrigen Landtagsanhörung über die von Rot-Grün geplante Einführung einer „Hygiene-Ampel“ für nordrhein-westfälische Lebensmittelbetriebe erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzender der FDP Niederrhein:
„Den Elan, den Minister Remmel darauf verwendet, das Lebensmittelhandwerk an den Pranger zu stellen, hätte er besser auf die sorgfältige Gesetzesformulierung verwandt. In der Anhörung ist deutlich geworden, dass das Gesetz auf rechtlich wackeligen Beinen steht und mit heißer Nadel gestrickt wurde.
Am Niederrhein kann es mit dieser Hygiene-Ampel im mittelständischen Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie nur Verlierer geben. Es enthält großzügige Schlupflöcher, die es schwarzen Schafen erlauben, das Gesetz zu umgehen. Leidtragende sind dagegen die vielen ehrlichen Unternehmer. Denn das so genannte Kontrollbarometer sagt schlichtweg nichts über die konkreten hygienischen Zustände in den Betrieben aus. Die Dokumentation wird höher bewertet als die eigentlichen Hygienemaßnahmen. Das bürokratische Beurteilungssystem ist nicht auf die Bedürfnisse von Verbrauchern oder mittelständischem Lebensmittelhandwerk und Gastronomie ausgerichtet. Wegen nur vermeintlich hygienebedingter Schlechtbewertungen können mit der `Ampel´ ganze berufliche Existenzen vernichtet werden. Verlierer sind auch Verbraucher, die sich auf die staatlichen `Gütesiegel´ nicht verlassen können.“