Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur aktuellen Krise der Stahlindustrie erklärt der industriepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Der Stahlstandort NRW befindet sich aufgrund weltweiter Überkapazitäten in einer massiven Krise. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Konsolidierung der Stahlbranche auch in NRW Unternehmenszusammenschlüsse notwendig machen könnte, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Solche Verhandlungen müssen aber ausschließliche Angelegenheit der Unternehmen bleiben. Eine Einmischung der Politik, etwa mit einer Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp, lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab. Sie wäre die schlechteste aller Lösungen, denn der Staat hat sich noch nie als der bessere Unternehmer erwiesen.
Aufgabe für die Politik ist vielmehr, endlich industriefreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Landes- und Bundesregierung müssen ihre energie- und klimapolitischen Alleingänge beenden. Denn diese schaden dem Stahlstandort NRW und gefährden zehntausende Arbeitsplätze. Auch die von der EU geplanten Klimaschutzauflagen sowie die Verschärfungen bei der EEG-Umlage durch die Zwangsabgabe auf Eigenstrom dürfen nicht in Kraft treten, sonst wird es im Jahr 2030 keine Stahlindustrie mehr in NRW geben.“