Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst nicht mehr. Und die Prognosen bleiben düster. Denn bei den gegebenen Rahmenbedingungen wird sich die Perspektive auch in den kommenden Jahren nicht positiv entwickeln. Zu diesem Ergebnis kommt das Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), das im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW ein Gutachten zur Lage und Zukunftsfähigkeit der NRW-Wirtschaft und insbesondere der Industrie erstellt hat. „Die Befunde des RWI-Gutachtens sind alarmierend“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Lindner in Düsseldorf.
Bei fünf von zehn wirtschaftlich wichtigen Indikatoren liegt NRW auf dem letzten, bei den anderen auf hinteren Plätzen. „NRW ist ohne Wachstum - und Ministerpräsidentin Kraft ohne Ideen“, kritisierte Lindner. Die Freien Demokraten fordern kurzfristige Zukunftsinvestitionen und bessere Rahmenbedingungen. Denn das schwache Abschneiden des Landes ist eben auch eine Frage der politischen Rahmenbedingungen und Prioritätensetzung. Das Gutachten zeigt, dass sich die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in NRW seit 2010 erkennbar vom allgemeinen Trend abkoppelt hat. „Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation Nordrhein-Westfalens verlangt nach gestalterischen Impulsen, nach Ideen und nach Investitionen“, sagte Lindner.
Die industrielle Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, während sie in allen anderen westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. Die Wirtschaftsforscher des RWI sehen zu geringe private und öffentliche Investitionen als einen Erklärungsansatz für die Stagnation. „Es wird zu wenig in Industrie, Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert“, betont Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Das RWI empfiehlt deshalb eine wachstums- und investitionsfreundliche Politik. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Investitionspaket für Mobilität und Bildung auf den Weg zu bringen: „NRW muss raus aus der Stagnation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist das schlecht für die Menschen. Deutschland braucht ein starkes Nordrhein-Westfalen – als Impulsgeber für Innovationen, Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Die FDP fordert unter anderem ein Entwicklungspaket für Mobilität. Die Rhein-Ruhr-Region soll zum Testlabor eines weltweit führenden Mobilitätsstandortes NRW werden. Für autonomes Fahren und alternative Antriebssysteme sollen Investitionen in Höhe von 520 Millionen Euro eingesetzt werden. Brockes kritisierte die aktuell von der Bundesregierung beschlossene Förderprämie für Elektro-Autos. Statt einer Prämie für den Zweiwagen von Besserverdienern seien Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Außerdem schlägt die FDP ein Investitionspaket für digitale Bildung an Schulen vor. In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik investiert werden. Dazu fordert die FDP ein Bund-Länder-Sonderprogramm.
Vorschläge der FDP-Fraktion für Zukunftsinvestitionen
RWI-Projektleiter Dr. Philipp Breidenbach betonte: „Nordrhein-Westfalen sollte der Tendenz einer De-Industrialisierung und schwachen Wachstumspotentialen entgegensteuern. Empfehlenswert sind bessere Anreize zu umfassenden Investitionen in Produktivkapital und Innovationen. Eine solche wachstums- und investitionsfreundliche Politik könnte zur dringend benötigten Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen beitragen.“
Die FDP-Fraktion wird in den kommenden Wochen und Monaten Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum und Zukunftsinvestitionen in den Landtag einbringen. Am 31. Mai veranstaltet die FDP-Fraktion im Landtag mit renommierten Experten den Wirtschaftskongress „Zukunft durch Industrie – Zukunft für Industrie“, um über neue Wachstumsperspektiven und Zukunftschancen für die Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Referenten sind unter anderem BDI-Präsident Ulrich Grillo und IHK-Präsident Ralf Kersting. Der Kongress findet am 31. Mai um 18 Uhr im Plenarsaal des Landtags NRW statt.