Der Stahlstandort NRW befindet sich wegen Dumpingpreisen für Stahl-Einfuhren aus China und wegen drohender höherer Klimaschutzkosten in Europa in der Krise. Dietmar Brockes, industriepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, warnte in der Debatte im Landtag davor, dass es im Jahr 2030 keine Stahlindustrie mehr in NRW geben werde, wenn die Klimaschutzauflagen der EU sowie die Verschärfungen bei der EEG-Umlage durch Zwangsabgabe auf Eigenstrom wie geplant in Kraft treten.
„Das darf auf keinen Fall geschehen, denn von den Plänen der EU und den Verschärfungen beim EEG werden alle energieintensive Industriezweige ins Mark getroffen. Die Landesregierung muss auf den Weckruf der Traditionsbranche Stahl reagieren. Vor allem die SPD muss sich endlich ehrlich machen. Es kann nicht sein, dass sich Ministerpräsidentin Kraft mit den Stahlarbeitern solidarisiert und die Pläne der EU kritisiert, während die aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundesumweltministerin Hendricks die Auflagen als ,ausgewogen‘ gutheißt.
Vor allem aber leidet der Industriestandort NRW unter den hausgemachten Lasten von Rot-Grün. Nach 6 Jahren Rot-Grün herrscht Nullwirtschaftswachstum in NRW. Der Industriestandort kann sich übermäßige Kostenbelastungen durch die westfälischen energie- und klimapolitischen Alleingänge der rot-grünen Landesregierung nicht mehr leisten. Wir brauchen dringender denn je ein Umsteuern der Landesregierung hin zu einer industriefreundlichen Standortpolitik, um Arbeitsplätze in NRW zu schaffen und zu erhalten.“